(über dts) Trump vor Bundesgericht angeklagt wegen Zurückhaltung von Geheimdokumenten
Die Anklageschrift gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit der Geheimdokumenten-Affäre wurde am Freitag veröffentlicht. Sie umfasst 38 Straftatbestände und 31 Anklagepunkte wegen vorsätzlicher Zurückhaltung von Informationen zur nationalen Verteidigung nach dem “Espionage Act”. Trump wird unter anderem wegen einer Verschwörung zur Behinderung der Justiz angeklagt, um die aus dem Weißen Haus mitgenommenen Geheimdokumente vor einer Grand Jury zu verstecken und zu verheimlichen.
Geheimdokumente enthielten brisante Informationen
Den Geheimdokumenten zufolge handelt es sich um Informationen über die Verteidigungs- und Waffenkapazitäten der USA und anderer Länder, über die Nuklearprogramme der USA sowie über die potenzielle Verwundbarkeit der USA und ihrer Verbündeten durch militärische Angriffe. Zudem enthielten sie Pläne für mögliche Vergeltungsmaßnahmen im Falle eines ausländischen Angriffs. Die gefundenen Dokumente waren als “Top Secret”, “Secret” und “Confidential” eingestuft.
Ermittlungen gegen Trump begannen nach Untersuchung seines Anwesens
Die Ermittlungen gegen Trump begannen, nachdem der Sonderermittler Jack Smith beauftragt worden war, Trumps Aufbewahrung geheimer Unterlagen in seinem Anwesen Mar-a-Lago zu untersuchen. Zuvor hatte das FBI seine Privaträume durchsucht. Trump bestreitet die Vorwürfe und unterstrich in seiner Stellungnahme am Donnerstag erneut, dass der amtierende US-Präsident Joe Biden kürzlich ebenfalls Ärger wegen der nicht sachgemäßen Aufbewahrung von Unterlagen hatte.
Biden kooperierte mit Ermittlern
Im Gegensatz zu Trump hatte sich Biden jedoch reumütig gezeigt und offensichtlich nach Kräften mit den Ermittlern kooperiert. Unter anderem hatte Biden geheime Unterlagen in seiner privaten Garage neben einem Oldtimer gelagert. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident vor ein Bundesgericht gestellt wird.