Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2025 könnte nach Worten des SPD-Fraktionsvizevorsitzenden Dirk Wiese ins Wanken geraten, sollte Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehren. Die außenpolitischen Einflüsse auf den Haushalt, insbesondere in Bezug auf die Nato und die Ukraine, sowie das bevorstehende Haushaltsgesetz im Bundestag sind hierbei relevante Faktoren.
Trump und die Schuldenbremse
Dirk Wiese (SPD) äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass das Festhalten an der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2025 aufgrund möglicher außenpolitischer Veränderungen, sollten Trump erneut als US-Präsident gewählt werden, kaum zu halten sei. Wiese betonte: „Sollte Trump gewählt werden und Grundpfeiler der Nato infrage stellen oder die Ukraine von heute auf morgen im Stich lassen, so wäre sparen, sparen, sparen sicherlich weder vermittelbar noch sinnvoll, wenn die FDP jedenfalls unsere Sicherheit nicht gefährden wollte.“
Zustimmung der FDP
Auf die Frage, ob sich der SPD-Fraktionsvize bei einem Sieg Trumps die Zustimmung der FDP zur Lockerung der Schuldenbremse vorstellen könnte, hielt Wiese dies für durchaus möglich.
Komplexe Sicherheitslage
Bei der Betrachtung der Schuldenbremse dürfe es jedoch nicht nur um äußere Sicherheit gehen, betonte der Politiker. „Nur im Dreiklang sichern wir den sozialen Frieden in unserem Land.“ Innerhalb dieses Dreiklangs spielten auch innere und soziale Sicherheit eine zentrale Rolle.
Endgültiges Haushaltsgesetz
Das Kabinett von Kanzler Olaf Scholz plane, den Haushalt 2025 Ende November zu verabschieden. Wiese verwies jedoch auf die Macht des Parlaments: „Der finale Haushaltsgesetzgeber sei das Parlament. Und das Parlament ist sehr selbstbewusst, sodass das Strucksche Gesetz auch hier zur Anwendung kommen wird.“
Das Strucksche Gesetz
Mit dem Struckschen Gesetz verwies Wiese auf eine Aussage des ehemaligen SPD-Fraktionschefs Peter Struck, der die Position des Bundestags so formulierte: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.“
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