Im New Yorker Strafprozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wird das Urteil wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstößen gegen das Wahlgesetz nicht aufgehoben. Diese Entscheidung verkündete Richter Juan Merchan am Montag (Ortszeit), womit die Immunität Trumps für offizielle Handlungen während seiner Präsidentschaft keine Wirkung auf das bestehende Urteil hat.
Richter Merchan weist Immunitätsargument zurück
Juan Merchan, Richter im New Yorker Strafprozess gegen Donald Trump, entschied, dass der von Republikanern dominierte Supreme Court keine ausreichende Grundlage liefert, um das Urteil aufzuheben. Zwar genieße Trump für offizielle Akte während seiner Amtszeit weitgehende Immunität, die von der Manhattaner Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise stünden jedoch in keinem Zusammenhang mit Trumps offiziellem Verhalten als Präsident.
Schwerwiegende Vorwürfe und ihre Folgen
Donald Trump wurde in allen 34 Anklagepunkten für schuldig erklärt – ein historisches Ereignis, da erstmals ein ehemaliger Präsident in einem Strafprozess verurteilt wurde. Das Strafmaß, das bis zu mehreren Jahren Gefängnis betragen könnte, ist noch nicht festgelegt. Eine Bewährungsstrafe gilt jedoch als wahrscheinlicher.
Im Zusammenhang steht das Urteil mit Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die über den ehemaligen Trump-Anwalt Michael Cohen abgewickelt wurden. Während die Zahlung an sich nicht illegal ist, war die Verschleierung dieser als Rechtskosten entscheidend. In New York gilt Unterlagenfälschung als Vergehen, es sei denn, sie dient der Verschleierung eines weiteren Verbrechens. Die Staatsanwaltschaft vermutet eine Verschwörung zur Unterstützung einer politischen Kampagne mit ungesetzlichen Mitteln und wirft Trump einen Verstoß gegen das Wahlgesetz während der Präsidentschaftskampagne 2016 vor.
Weitere Verzögerungen möglich
Im Verfahren könnten weitere Verzögerungen eintreten, da der Richter noch über einen Antrag von Trumps Anwälten entscheiden muss. Diese fordern, das Urteil aufzuheben, da Trump inzwischen erneut zum Präsidenten gewählt wurde. Der ehemalige Anwalt Michael Cohen belastete Trump schwer, indem er aussagte, dass Trump ihn beauftragt habe, Berichte über außereheliche Affären zu stoppen. Trump selbst machte von seinem Recht Gebrauch, in dem Prozess nicht auszusagen. Die Verteidigung versuchte, Cohen als unglaubwürdig darzustellen.
