Die USA sind erneut aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten, nachdem der ehemalige Präsident Donald Trump eine entsprechende Verordnung unterzeichnet hat. Zugleich wurde die Finanzierung der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) eingestellt, wie mehrere US-Medien am Dienstag übereinstimmend berichten.
Hintergrund der Entscheidung
Donald Trump unterzeichnete die Verordnung, die den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat und die künftige Einstellung der Finanzierung der UNRWA vorsieht. Diese Schritte markieren erneut eine drastische Wende in der US-Politik gegenüber den Vereinten Nationen. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump den Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat und die Streichung der UNRWA-Finanzierung veranlasst.
Kontroverse um Finanzierung der UNRWA
Im Jahr 2024 war die Finanzierung der UNRWA unter der Regierung von Joe Biden ausgesetzt worden. Der Grund dafür waren Vorwürfe seitens Israels, wonach mehrere UNRWA-Mitarbeiter an den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen seien. Obwohl in diese Richtung ermittelt wurde, fanden sich keine Beweise für eine solche Beteiligung. Die erste Administration von Trump hatte die Unterstützung der Agentur bereits 2018 gestrichen, dies wurde jedoch 2021 von Biden wieder rückgängig gemacht.
Politische Veränderungen
Die Entscheidung von Donald Trump, erneut aus dem UN-Menschenrechtsrat auszutreten, spiegelt seine frühere Haltung wider, die USA aus internationalen Gremien zurückzuziehen. Dies steht im Gegensatz zur Politik von Joe Biden, dessen Administration 2021 die Wiedereingliederung in den Menschenrechtsrat und die Wiederaufnahme der Finanzhilfen für die UNRWA initiierte. Die aktuellen Schritte könnten weitreichende Folgen für die internationale Zusammenarbeit und die humanitäre Unterstützung in der Region haben.
