Die von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Pläne für die Zukunft der Ukraine stoßen in Deutschland auf heftige Kritik. Während Linkenchef Jan van Aken die US-Initiative als „Deal mit Putin“ bezeichnet, sieht BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in Trumps Vorschlag hingegen eine mögliche Chance für einen Verhandlungsfrieden. Auch CDU-Politiker Roderich Kiesewetter äußerte sich kritisch zum US-Vorschlag.
Scharfe Kritik aus der deutschen Politik
Jan van Aken (Linke) hat die von US-Präsident Donald Trump ins Gespräch gebrachten Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts mit deutlichen Worten zurückgewiesen. „Was die USA hier machen, sind keine Friedensverhandlungen, sondern ein Deal mit Putin“, sagte van Aken dem „Spiegel“. Die EU müsse nach Ansicht von van Aken jetzt selbst aktiv werden, um Friedensgespräche voranzubringen, und dabei auch Länder wie China einbeziehen, die Einfluss auf Russland ausüben könnten.
Entscheidung über Krim liegt bei der Ukraine
Zur Frage eines möglichen Verzichts der Ukraine auf die Krim äußerte van Aken Zurückhaltung. „Über die mögliche Aufgabe der Krim müsse die Ukraine selbst entscheiden. Ich fände es vermessen, wenn wir uns in Deutschland überlegen, was für ein angegriffenes Land hinnehmbar ist“, sagte van Aken dem „Spiegel“. Er warnte außerdem davor, bereits vor Verhandlungen einseitige Zugeständnisse öffentlich zu machen: „Vor allem aber ist es Irrsinn, schon vor einer Verhandlung ein mögliches Zugeständnis auf den Tisch zu legen.“
Reaktionen auf Trumps Äußerungen und US-Vorschlag
Auch die Tonlage von US-Präsident Trump gegenüber dem ukrainischen Staatschef stößt bei van Aken auf Unverständnis. „Dass Trump jetzt ausgerechnet den Präsidenten der angegriffenen Ukraine als Hetzer bezeichnet, ist ein neuer Tiefpunkt. Das zeigt, dass die USA überhaupt nicht an einem gerechten Frieden für die Ukraine interessiert sind“, kritisierte van Aken im „Spiegel“.
US-Medien hatten zuvor berichtet, dass der Ukraine von den USA ein Vorschlag gemacht wurde, der russischen Forderungen weit entgegenkommt. Auch CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hatte diesen Vorschlag scharf kritisiert.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hingegen zeigte Verständnis für den US-Plan. „Wenn Russland tatsächlich zustimmt und damit die Kampfhandlungen gestoppt werden könnten, dann wäre der Plan eine echte Chance auf dem Weg zu einem Verhandlungsfrieden“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. Sie betonte, dass auf beiden Seiten Kompromissbereitschaft notwendig sei: „Beide Seiten müssten Zugeständnisse machen. Wer meint, der Krieg könne erst beendet werden, wenn die Ukraine die Krim zurückerobert hat, leidet an pathologischem Realitätsverlust.“
