Die ersten 100 Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump sorgen aus Sicht nordrhein-westfälischer Landespolitiker für erhebliche Unruhe in Europa. Während Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) der US-Administration „chaotisches und impulsgesteuertes“ Handeln vorwirft, sieht NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) die „Make America Great Again“-Bewegung als Gefahr für internationale Stabilität.
Verunsicherung durch Trumps Politik
Nach Ansicht von Mona Neubaur, stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin, erfüllen die ersten 100 Tage von US-Präsident Donald Trumps zweiter Amtszeit alle Befürchtungen: „Disruptiv, chaotisch und impulsgesteuert“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Neubaur wirft Trump vor, innenpolitisch immer stärker autokratische Züge zu zeigen und außenpolitisch mit erratischem Verhalten für massive Verunsicherungen zu sorgen.
Forderungen an Europa
In Bezug auf Trumps außenpolitische Strategie betonte Mona Neubaur gegenüber der „Rheinischen Post“: „Sowohl der Plan Donald Trumps, den barbarischen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zu beenden, indem er Putins Bedingungen zur Verhandlungsgrundlage machte, als auch der von ihm angezettelte globale Zollkrieg, verdient eine deutliche Antwort aus Europa.“ Sie fügte hinzu: „Wir sind bereit, Sicherheit und Wohlstand mit unseren Mitteln und aus eigener Kraft zu verteidigen. Und wir sind bereit, unsere Wirtschaft mit robusten Maßnahmen zu schützen.“
Warnungen vor Unberechenbarkeit
Auch NRW-Minister für Europa und Internationales, Nathanael Liminski (CDU), äußerte sich in der „Rheinischen Post“ kritisch zur Entwicklung in den USA: „Die radikalisierte und ungehemmte `Make America Great Again`-Bewegung hat die Kontrolle, während moderate Kräfte marginalisiert sind.“ Laut Liminski werde „Unberechenbarkeit zum Ziel, Chaos zur Methode und Provokation zum Mittel der Wahl“.
Weiter sagte Nathanael Liminski (CDU): „Amerikas Außen- und Wirtschaftspolitik folgt weniger klaren Konzepten als vielmehr den emotionalen Kapriolen eines launigen Präsidenten – sichtbar etwa in den Wirren um die Friedensverhandlungen in der Ukraine und der zügellosen Zoll-Zockerei.“ Liminski warnte davor, Europa dürfe sich keine Illusionen machen und müsse sich dauerhaft auf diese Unberechenbarkeit einstellen: „Europa darf sich keinen Illusionen hingeben und sich dauerhaft darauf einstellen, dass diese Unberechenbarkeit uns in den kommenden Jahren eine Menge abverlangen wird.“
Abschließend betonte Nathanael Liminski (CDU), die Maga-Bewegung glaube, „nur gewinnen zu können, wenn andere verlören.“ Sein Appell: „Das sollte uns ein weiterer Ansporn sein, Europas Handlungsfähigkeit schleunigst sicherzustellen, um nicht ohnmächtig am Rande weltpolitischer Ereignisse stehengelassen zu werden.“
