US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag angekündigt, seinen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz zum nächsten Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen zu nominieren. Damit reagiert er auf aktuelle Berichte und Entwicklungen im Umfeld seines Beraters. Außenminister Marco Rubio soll vorübergehend die Aufgaben des Nationalen Sicherheitsberaters übernehmen.
Trump nominiert Waltz für UN-Posten
US-Präsident Donald Trump gab am Donnerstag auf seinem persönlichen Portal bekannt, dass er Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz als nächsten Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen nominieren will. In dem Beitrag lobte Trump die Verdienste von Waltz um die amerikanischen Interessen: „Waltz habe ‚hart daran gearbeitet, die Interessen unserer Nation an die erste Stelle zu setzen‘,“ schrieb der US-Präsident laut seinem persönlichen Portal. Weiter äußerte Trump: „Ich weiß, dass er dies auch in seiner neuen Funktion tun wird. In der Zwischenzeit wird Außenminister Marco Rubio als Nationaler Sicherheitsberater fungieren und gleichzeitig seine starke Führungsrolle im Außenministerium fortsetzen.“
Hintergrund: Berichte zur Entlassung und Chat-Affäre
Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, dass Waltz entlassen werden solle. Hintergrund dieser Personalentscheidung ist offenbar ein Bericht eines Journalisten des Magazins „The Atlantic“. Dem Bericht zufolge sei Waltz versehentlich zu einer Chat-Gruppe hinzugefügt worden, in welcher Pläne zur Militäroperation gegen die Houthi-Miliz im Jemen geteilt worden sein sollen.
Waltz bestätigte die Existenz der Gruppe, bestritt jedoch, wie von dem Journalisten anhand veröffentlichter Screenshots behauptet, geheime Informationen geteilt oder selbst den Journalisten zur Gruppe hinzugefügt zu haben.
Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder
Gegen die in dem Chat versammelten Regierungsmitglieder läuft nach Angaben der Agenturmeldungen aktuell ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen den Federal Records Act und den Administrative Procedure Act.
Die Personalie sorgt damit weiterhin für Schlagzeilen in den amerikanischen Medien und stellt die US-Regierung vor Herausforderungen bei der Nachbesetzung zentraler sicherheitspolitischer Positionen.
