US-Präsident Donald Trump trat vor beide Kammern des US-Kongresses und sprach über eine Vielzahl von Themen, sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene. Er las Auszüge eines Briefes vor, den er angeblich vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhalten hatte, und kündigte weitreichende innenpolitische Maßnahmen an.
Der US-Präsident erklärte, seine Regierung habe in 43 Tagen mehr erreicht als andere US-Regierungen in vier oder acht Jahren, „Und wir fangen gerade erst an.“
Internationale Beziehungen
Donald Trump nutzte die Gelegenheit, um Teile eines Briefes des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu zitieren. Selenskyj soll in diesem Schreiben den USA gedankt und seine Bereitschaft erklärt haben, unter der „starken Führung der USA“ wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Ich schätze es, dass er diesen Brief geschrieben hat“, äußerte sich Trump in seiner Rede. Er erwähnte zudem, dass er mit Russland gesprochen habe und „starke Signale erhalten, dass sie bereit für den Frieden sind“. Außenpolitisch sorgte Trumps Ankündigung, den Panama-Kanal „zurückholen“ zu wollen, für Aufsehen. Außerdem sprach er die Bewohner von Grönland direkt an und versicherte ihnen, in den USA willkommen zu sein.
Nationale Politik
Im innenpolitischen Teil seiner Ansprache stellte Trump erneut wesentliche Punkte seines Wahlprogramms vor und lobte sich für vergangene Erfolge. Er verkündete, dass die „Tage der Herrschaft durch nicht gewählte Bürokraten“ vorbei seien und kündigte an, Bundesangestellte bei Widerstand gegen Reformen „sofort aus dem Amt“ zu entfernen. Trumps Ehrengast, Elon Musk, wurde dafür gelobt, dass seine Behörde „Doge“ innerhalb weniger Wochen fragwürdige Ausgaben in Millionenhöhe identifiziert habe.
Trump versprach weitreichende Steuersenkungen, einschließlich der Abschaffung von Steuern auf Trinkgelder und Überstunden. Des Weiteren verteidigte er seine Steuerpolitik aus der ersten Amtszeit und versprach eine dauerhafte Senkung der Unternehmenssteuern. In der Energiepolitik kündigte er an, die Branche zu deregulieren und die Förderung von Rohstoffen wie Lithium und Uran zu verstärken.
Gesellschaftspolitische und internationale Entscheidungen
Trump sprach außerdem über die Umbenennung von Nordamerikas höchstem Berg in „Mount McKinley“ sowie die Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“. Gesellschaftspolitisch bekräftigte er seine konservative Agenda, erklärte, dass es in den USA „nur zwei Geschlechter“ gebe, und kündigte die Abschaffung von Diversity-Programmen in der Regierung an.
In Bezug auf internationale Organisationen verteidigte Trump den Austritt der USA aus Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem UN-Menschenrechtsrat. Er kritisierte die Umweltpolitik seines Vorgängers Joe Biden und hielt an seiner protektionistischen Handelspolitik mit Strafzöllen auf ausländische Waren fest.
Trumps Rede wurde von Protesten begleitet. Republikanische Abgeordnete reagierten mit „USA! USA!“-Rufen, während mehrere demokratische Abgeordnete aus Protest den Saal verließen. Ein demokaratischer Abgeordneter wurde von Sicherheitskräften hinausbegleitet, nachdem er lautstark protestiert hatte.
