Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt vor einer ernsten Verfassungskrise in den USA. Er sieht die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Richter und Justiz als Zeichen für den Aufbau autoritärer Strukturen und eine gezielte Schwächung des Rechtsstaats.
Warnung vor autoritären Tendenzen in den USA
Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, äußert große Besorgnis über die aktuelle politische Entwicklung in den Vereinigten Staaten. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) erklärte er: „Wir erleben in den USA den Aufbau autoritärer Strukturen.“ Die Umgestaltung der Demokratie durch den Einfluss von US-Präsident Donald Trump bewertet Voßkuhle als besonders problematisch und spricht von einer „sogenannten Wahldiktatur“, da dieser Wandel nicht durch eine gewaltsame Revolution, sondern durch ein Wählervotum eingeleitet worden sei.
Demokratische Kontrollmechanismen in Gefahr
Nach Ansicht von Voßkuhle versucht Donald Trump gemeinsam mit seinem Umfeld, das demokratische System und das verfassungsrechtliche Gefüge der „Checks and Balances“ auszuhebeln und zu umgehen. Voßkuhle warnte ausdrücklich: „Die USA stecken in einer ernsthaften, großen Verfassungskrise.“ Diese Entwicklungen lassen laut Voßkuhle erkennen, wie gefährdet demokratische Strukturen selbst in etablierten Demokratien sind.
Gezielte Angriffe auf die Justiz auch in Europa
Die wiederholten Attacken gegen die Justiz des US-Präsidenten sowie vergleichbare Entwicklungen in anderen Ländern betrachtet Voßkuhle als Teil einer international besorgniserregenden Tendenz. Er verweist dabei ausdrücklich auch auf Marine Le Pen in Frankreich: „Wir sehen gerade, dass das Grundvertrauen in die Justiz in einigen Ländern bewusst zerstört wird, um totalitäre Strukturen zu schaffen oder auszubauen und um sich der Kontrolle durch die Gerichte zu entziehen“, sagte Voßkuhle dem „Handelsblatt“.
Verteidigung des Rechtsstaats
Zugleich betont Voßkuhle die Bedeutung einer standhaften Justiz: „Der Rechtsstaat sei zerbrechlich, die Justiz dürfe jedoch nicht vor den Verfassungsfeinden zurückschrecken“, so Voßkuhle im „Handelsblatt“. Er fordert, dass Gerichte „dem Recht folgen, auch wenn sie dann vielleicht dafür beschimpft werden“. Es komme vor, dass Urteile missbraucht oder falsch dargestellt würden, räumt Voßkuhle ein, schließt jedoch: „Auch damit müssten Richter leben.“
