US-Präsident löst mit Forderungen und Abkommen Kritik aus
US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Forderung nach einem Präsidentenwechsel in der Ukraine und einem Diesel-Deal mit Russland für Aufsehen gesorgt. Trump wirft dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, eine Beendigung des Krieges zu blockieren, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. „Russland würde gerne einen Deal machen, aber Selenskyj will keinen Deal“, sagte Trump vor Reportern. Zudem forderte er, die Ukraine solle ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien einstellen, da diese zur Knappheit an Diesel beitrügen. Selenskyj reagierte scharf und betonte, die Ukraine sei bereit, ihre Angriffe auf russische Ölanlagen zu stoppen, wenn Russland im Gegenzug die ukrainische Energieinfrastruktur verschone. Jeder Schritt zur Deeskalation müsse auf Gegenseitigkeit beruhen, wie er auf Telegram erklärte, wie Reuters meldet.
Trump und Putin handeln Diesel-Deal aus
Parallel dazu hat Trump mit Kremlchef Wladimir Putin eine Vereinbarung über Diesel-Lieferungen getroffen. Die russische Regierung hob daraufhin ihr Exportverbot für Dieselkraftstoff teilweise auf, um 500.000 Tonnen auf den Weltmarkt zu bringen, wie die Staatsagentur Tass unter Berufung auf eine Mitteilung der Regierung in Moskau berichtet. Die Lockerung trat sofort in Kraft. Trump begründete den Deal mit dem Ziel, die Dieselpreise in den USA zu senken.
US-Politiker wollen russisches Öl blockieren
In den USA stößt der Deal auf Widerstand. Der republikanische Kongressabgeordnete Brian Fitzpatrick kündigte an, einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf einzubringen, um Käufe von russischem Öl zu blockieren. Der Entwurf soll „Ronald Reagan Peace Through Strength Act“ heißen und im Plenum zur Abstimmung gebracht werden, wie die Ukrainska Prawda unter Berufung auf Fitzpatrick und seinen Parteikollegen Don Bacon berichtet. Bacon kritisierte, Trumps Entscheidung wirke wie „Schwäche“ und die USA müssten an der Seite der Ukraine stehen.
Deutschland fordert mehr Druck auf Putin
Auch in Deutschland gibt es klare Positionen. Bundesaußenminister Johann Wadephul betonte, Europa brauche Stabilität und müsse weiterhin an der Seite der Ukraine stehen. „Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Druck auf Putin, dass er bereit ist, zu verhandeln“, sagte Wadephul vor einer Sondersitzung des CDU-Präsidiums, wie n-tv unter Berufung auf die dpa meldet.
Russland bombardiert Saporischschja nach Diesel-Deal
Unterdessen eskaliert die Gewalt an der Front. In der ukrainischen Stadt Saporischschja starben bei einem russischen Angriff mindestens 23 Menschen, darunter drei Kinder, wie der ukrainische Zivilschutz mitteilte. Selenskyj kritisierte in diesem Zusammenhang scharf die Aufhebung der US-Sanktionen gegen russische Diesel-Exporte und sagte, Russland habe sich dafür bedankt, indem es Wohnhäuser in Saporischschja bombardierte.
