Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer geplanten Einkommensteuerreform die Inflation nicht auszugleichen. CSU-Chef Markus Söder wird für seinen Vorstoß zur Bekämpfung der kalten Progression kritisiert. Die Linke fordert stattdessen eine Reichtumsbesteuerung.
Kritik an geplanter Steuerreform
Die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Doris Achelwilm, hat die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung scharf kritisiert. Nach ihren Worten gleicht die Reform nicht einmal die Inflation aus. In einem Interview mit der “Welt” bezeichnete sie die Pläne als “einziges Trauerspiel”.
Achelwilm räumte ein, dass die kalte Progression ein Problem darstelle, das ausgeglichen werden müsse. Allerdings lehne die Linke einen Automatismus ab, der vor allem Besserverdiener entlaste. Ein solcher Mechanismus würde die bestehende Ungleichheit weiter verstärken. Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder in dieser Richtung zeige, dass die Union und besonders die CSU die Interessen Bessersituierter priorisiere.
Forderung nach sozialer Gerechtigkeit
Die Linksfraktion fordert stattdessen eine ambitionierte Reichtumsbesteuerung, um "echte Entlastung" für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu finanzieren. Achelwilm erklärte: "Um gezielt Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, die unter Preissteigerungen leiden, braucht es eine gerechte Reform der Einkommensteuer sowie Direktzahlungen wie ein Energiekrisengeld und Klimageld".
Konkret schlägt die Fraktion eine echte Steuerreform vor, die eine Millionärsteuer und eine höhere Reichensteuer umfasst. Dadurch könnten 95 Prozent der Steuerpflichtigen effektiv entlastet werden. Achelwilm betonte abschließend: "Notwendig wäre eine echte Steuerreform, wie wir sie vorschlagen. Mit einer Millionärsteuer und höherer Reichensteuer ist es möglich, 95 Prozent der Steuerpflichtigen effektiv zu entlasten.".