Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zum vollständigen Ausgleich der kalten Progression ab. Schnieder kritisiert fehlende Finanzierungskonzepte und warnt vor kurzfristigen Forderungen. Die SPD unterstützt zwar den Ausgleich, fordert aber gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen.
Schnieder fordert Finanzierungsklarheit
Der CDU-Politiker Gordon Schnieder hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem sofortigen Ausgleich der kalten Progression zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" bezeichnete Schnieder die Forderung als "schlicht unseriös", solange unklar bleibe, wie sie finanziert werden solle. Die Haushalte von Bund und Ländern seien bereits verabschiedet oder stünden kurz vor der Verabschiedung, betonte er. Zusätzliche Entlastungen müssten daher vollständig aus Bundesmitteln stammen.
Schnieder verwies auf die jüngste Einigung des Koalitionsausschusses zur Senkung der Stromsteuer und die anstehende Verabschiedung des Bundeshaushalts. Er forderte eine ehrliche Debatte darüber, welche politischen Vorhaben priorisiert werden sollten. Dabei stellte er infrage, ob die Mütterrente III derzeit Vorrang haben sollte.
SPD warnt vor erneuter Debatte
Auch die SPD lehnt eine kurzfristige Diskussion über den vollständigen Abbau der kalten Progression ab. "Auch wir wollen die kalte Progression ausgleichen", erklärte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar in der "Rheinischen Post". "Aber wenn die finanziellen Spielräume von Bund, Ländern und Kommunen begrenzt sind, sollten wir das Geld vor allem dort einsetzen, wo es am dringendsten gebraucht wird: bei kleinen und mittleren Einkommen, statt mit einem vollständigen Ausgleich auch hohe Einkommen umfassend zu entlasten", so Esdar weiter.
"Mit der Einkommensteuerreform haben wir als Koalition bereits einen gemeinsamen Vorschlag auf dem Tisch, der kleine und mittlere Einkommen ab 2027 gezielt entlastet und auch der kalten Progression entgegenwirkt", ergänzte die SPD-Politikerin. Sie forderte, die bereits vereinbarte Einkommensteuerreform schnell zu verabschieden, um die geplanten Entlastungen zum 1. Januar nicht zu gefährden. "Jetzt sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese Reform so schnell wie möglich verabschiedet wird. Denn wir dürfen nicht so lange über weitere Entlastungen diskutieren, bis am Ende selbst die bereits vereinbarten Entlastungen zum 1. Januar ausbleiben. Das wäre für die Menschen das schlechteste Ergebnis."