Ex-US-Präsident Donald Trump steht erneut vor Gericht, diesmal in Bezug auf den Sturm auf das Kapitol im Januar 2021, mit Vorwürfen wie Verschwörung zum Betrug an den USA und versuchte Wahlfälschung.
Die Anklage.
In der Anklageschrift wird behauptet, Trump habe sechs nicht näher benannte Personen “angeworben”, um ihn bei “seinen kriminellen Bemühungen, die Wahl zu kippen” und “die Macht zu behalten”, zu unterstützen. Zudem sollen Trump und seine angeblichen Mitverschwörer “Beamte dazu gedrängt haben, das Votum der Bevölkerung zu ignorieren” und “betrügerische Wählerlisten” organisiert haben. Sie werden beschuldigt, dazu “wissentlich falsche Behauptungen über Wahlbetrug” aufgestellt zu haben.
Reaktionen aus der Politik
Trumps Konkurrenten bei der Wahl des nächsten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner reagierten eher zurückhaltend. Gouverneur Ron DeSantis von Florida forderte eine Reform der Strafverfolgung und kündigte an, “die Instrumentalisierung der Regierung zu beenden” und sich für Verfahrensänderungen einzusetzen. Chris Christie, republikanischer Präsidentschaftskandidat und ehemaliger Gouverneur von New Jersey, riet Trump, den “Trump Tower” zu verkaufen, um seine Anwaltskosten zu begleichen. Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy bezeichnete die Anklage als “unamerikanisch” und versprach, Trump zu begnadigen, sollte er gewählt werden.
Details aus der Anklageschrift
Laut Anklageschrift sollen Trump und seine Mitverschwörer versucht haben, die Macht des Justizministeriums zu nutzen, um “Scheinermittlungen zu Wahlstraftaten” durchzuführen und den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence zu gewinnen, damit er seine zeremonielle Rolle bei der Bestätigung der Auszählung der Wahlstimmen nutze, um “die Wahlergebnisse in betrügerischer Weise zu verändern”. Trump wird vorgeworfen, Pence wiederholt unter Druck gesetzt zu haben, um Bidens Wählerstimmen in betrügerischer Weise zurückzuweisen oder zu verwerfen.
Der Sturm auf das Kapitol
Am 6. Januar stürmte eine große und aufgebrachte Menschenmenge das Kapitol, nachdem bekannt wurde, dass Pence die Wahlergebnisse nicht verändern würde. Trump wird vorgeworfen, die Gewalt im Fernsehen verfolgt und Bitten ignoriert zu haben, diese eindeutig zu verurteilen. Pence, sein damaliger Vize und jetziger Mitbewerber, soll im Prozess ein Kronzeuge sein.
Trumps Reaktion
Trotz der Anklage plant Trump, seinen Wahlkampf unvermindert fortzusetzen. Er behauptet, dass es sich um ein politisches Verfahren handele, welches darauf abziele, seine erneute Wahl zum Präsidenten zu verhindern.
