Die EU-Kommission hat gegen Google eine Geldbuße von 2,95 Milliarden Euro verhängt. US-Präsident Donald Trump drohte daraufhin der EU mit Sanktionen; Google will gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wiesen mögliche Einmischungen zurück.
Trumps Drohung mit Abschnitt 301
„Wir können nicht zulassen, dass dies dem brillanten und beispiellosen amerikanischen Erfindergeist widerfährt“, schrieb Trump auf seiner persönlichen Plattform am Freitag. „Ansonsten werde er ‚gezwungen sein, ein Verfahren nach Abschnitt 301 einzuleiten‘, um die ‚unfairen Strafen‘, die steuerzahlenden US-Unternehmen auferlegt werden, aufzuheben“, schrieb Trump dort weiter.
Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 ermöglicht dem US-Präsidenten, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, um ausländische Regierungen zu einem Stopp bestimmter politischer Handlungen zu bewegen. Der Gesetzesabschnitt zielt auf Verstöße gegen internationale Handelsabkommen und auf diskriminierende Handelspraktiken ab. Zu möglichen Vergeltungsmaßnahmen zählen insbesondere Zölle.
Trump behauptete, die EU-Kommission habe mit der Strafe Geld einbehalten, das sonst in Investitionen und Arbeitsplätze in den USA geflossen wäre. Das sei „sehr unfair“, so Trump, und die US-Steuerzahler würden das nicht hinnehmen. Bereits Ende August hatte Trump angekündigt, bei möglichen Strafen gegen US-Konzerne Gegenmaßnahmen ergreifen zu wollen.
Vorwurf gegen Google und Frist
Der Vorwurf im Verfahren der EU-Kommission gegen Google lautet, der Konzern habe seine beherrschende Stellung auf dem Werbetechnik-Markt missbraucht, indem er seine eigenen Ad-Tech-Dienste für Display-Werbung gegenüber seinen Wettbewerbern bevorzugt habe. Für Google gilt nun eine 60-Tage-Frist, um der EU-Kommission mitzuteilen, wie künftig Interessenskonflikte vermieden werden sollen. Das Unternehmen will gegen die Entscheidung der EU Berufung einlegen.
Reaktionen aus Europa
„Die Frage, wie die Europäische Union den gesamten digitalen Markt reguliert und wie sie auch die Unternehmen besteuert, ist Ausdruck der alleinigen Souveränität der Europäischen Union“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulon gesagt. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass von wem auch immer hier mit entsprechenden Repressalien gegen Europa gearbeitet wird“, sagte Merz. „Wenn solche Maßnahmen auf der anderen Seite des Atlantiks ergriffen werden, dann müssen wir zurückschlagen“, ergänzte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Blick auf mögliche Sonderzölle.
