Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wurde vom Obersten Gerichtshof von Colorado daran gehindert, bei den Präsidentschaftsvorwahlen 2024 im Bundesstaat anzutreten. Die Entscheidung beruht auf Trumps Beteiligung an der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 und der damit verbundenen Aufstandsklausel der US-Verfassung.
Trumps Ausschluss aufgrund der Aufstandsklausel
Einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado zufolge ist es dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump untersagt, bei den Präsidentschaftsvorwahlen 2024 in Colorado anzutreten. Trump erfüllt nach Ansicht des Gerichts nicht die Voraussetzungen für das Amt des Präsidenten aufgrund der sogenannten Aufstandsklausel. In der Urteilsbegründung heißt es: „Trump komme aufgrund der sogenannten Aufstandsklausel der Verfassung nicht für das Amt des Präsidenten infrage.“
Diese Urteilsfindung hängt mit Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 zusammen. Die Aufstandsklausel der US-Verfassung besagt, dass niemand für ein öffentliches Amt kandidieren darf, der sich an einem „Aufstand oder einer Rebellion“ gegen die Verfassung beteiligt hat, nachdem er einen Eid auf die Verteidigung dieser abgelegt hat.
Mögliche Berufungsverfahren und Auswirkungen außerhalb Colorados
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Colorado hat momentan nur direkte Auswirkungen auf die Vorwahlen im Bundesstaat und ist darüber hinaus noch nicht rechtskräftig. Dementsprechend hat ein Sprecher des Wahlkampfteams von Trump bereits angekündigt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.
Trotz des Urteils bleibt Trump derzeit der klare Favorit, die Vorwahlen seiner Partei zu gewinnen und somit erneut bei den Präsidentschaftswahlen für die Republikaner anzutreten.
