US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt rund 1.500 Personen begnadigt, die im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 angeklagt waren. Darunter befinden sich die Anführer der rechtsextremen Milizen „Proud Boys“ und „Oathkeepers“, die zuvor zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Trump bezeichnete die Beteiligten des Kapitolsturms als „Geiseln“.
Begnadigung von Anführern rechtsextremer Milizen
Donald Trump entschied sich kurz nach seinem Amtsantritt dazu, zahlreiche Beteiligte des Kapitolsturms zu begnadigen. Unter den Begnadigten sind auch die Anführer der Milizen „Proud Boys“ und „Oathkeepers“, die wegen „aufrührerischer Verschwörung“ Haftstrafen von 22 beziehungsweise 18 Jahren erhalten hatten. Die Begnadigung dieser Personen geschah, obwohl Trumps ehemaliger Chefstratege im Weißen Haus die Erstürmung als „Coup“ bezeichnet hatte.
Der Sturm auf das Kapitol
Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 rief Trump seine Anhänger am 6. Januar 2021, dem Tag der Ratifizierung der Wahlergebnisse durch den Kongress, nach Washington. In seiner Rede forderte er sie auf, zur Pennsylvania Avenue und zum Kapitol zu marschieren, um ihr Land zu verteidigen. Während der laufenden Kongresssitzung marschierten bewaffnete Anhänger zum Parlamentsgebäude, überwanden die Schutzvorrichtungen und drangen in die Sitzungsräume ein. Die Sitzung beider Kammern musste unterbrochen und die Abgeordneten evakuiert werden. Bei den Vorkommnissen kamen fünf Personen ums Leben.
Ermittlungen und Rücktritt von Sonderermittler Jack Smith
Nach der Wiederwahl Trumps trat Sonderermittler Jack Smith, der die Ermittlungen zur Rolle Trumps beim Kapitolsturm leitete, im November 2024 zurück. In seinem Abschlussbericht wurde festgestellt, dass ausreichend Beweise für eine Verurteilung Trumps vorlägen. „Die zulässigen Beweise reichten aus, um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen und aufrechtzuerhalten“, zitiert die Quelle aus dem 137-seitigen Bericht.
In einem vorherigen Bericht schilderte Smith Trumps Bemühungen, das Narrativ eines weitverbreiteten Wahlbetrugs zu zeichnen, obwohl er wusste, dass diese Darstellung falsch war. Trump soll gegenüber Familienmitgliedern an Bord von Marine One geäußert haben, dass es keine Rolle spiele, ob man die Wahl gewonnen oder verloren habe; man müsse weiterkämpfen. Außerdem weigerte er sich über Stunden, seine Anhänger beim Sturm auf das Kapitol zurückzuhalten.
