Die Gehälter für rund 6.300 zivile Beschäftigte an US-Militärstandorten in Rheinland-Pfalz werden trotz des Shutdowns in den USA weitergezahlt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) teilte am Mittwoch mit, dass nach intensiven Gesprächen mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Lösung für die Lohnfortzahlung gefunden wurde. Der Bund bringt eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg, um sicherzustellen, dass die Oktober-Gehälter rechtzeitig gezahlt werden. Die Rückzahlung erfolgt nach Zahlung durch die USA.
Lösung nach Gesprächen mit dem Bund
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erklärte, nach intensiven Gesprächen zwischen der Landesregierung und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sei eine Lösung vereinbart worden. „Die Menschen müssen sich keine Sorgen machen“, sagte Schweitzer. Der Bundesfinanzminister habe es geschafft, die Fortzahlung der Gehälter zu sichern. Schweitzer dankte Klingbeil für das schnelle und entschiedene Handeln. Die Landesregierung hatte sich zuvor für die zivilen Beschäftigten an den US-Standorten in Rheinland-Pfalz eingesetzt.
Finanzierung und Abwicklung
Den Angaben zufolge wird der Bund eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass die Oktober-Gehälter rechtzeitig gezahlt werden. Die Rückzahlung erfolgt dann nach Zahlung durch die USA. Die Mittel werden der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt, die für die Abrechnung der lokalen Zivilbeschäftigten aller ausländischen Streitkräfte in Deutschland zuständig ist.
Die Zahlung sämtlicher Lohn- und Lohnnebenkosten für die Zivilbeschäftigten erfolgt durch die USA. Die Abrechnung und die Überweisung an die Zivilbeschäftigten erfolgt allerdings durch die Bundesrepublik Deutschland, die sich dafür in Rheinland-Pfalz der bei der ADD verorteten „Lohnstelle ausländische Streitkräfte“ bedient. Die ADD „Lohnstelle ausländische Streitkräfte“ rechnet für alle ausländischen Streitkräfte und die Nato in Deutschland die lokalen Zivilbeschäftigten ab. Neben Rheinland-Pfalz sind in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlreiche Menschen von der aktuellen Situation betroffen.
