Die SPD positioniert sich klar zu ihrem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und erklärt, dass die Vorwürfe gegen ihn zugunsten der Partei abgewiesen wurden. Der Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, betont die Bedeutung von Schröders Beitrag zur Partei, trotz Meinungsverschiedenheiten.
Schröder bleibt Teil der SPD
Matthias Miersch (SPD), hat offen gelegt, dass zwei Schiedsgerichtsverfahren gegen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stattgefunden haben. Beide Verfahren kamen zu dem Schluss, dass Schröder sich nicht parteischädigend verhalten hat. „Der Fall ist aus juristischen Gesichtspunkten abgeschlossen“, berichtete Miersch dem „Stern“.
Mierschs Sicht auf Schröders Beiträge zur SPD
Miersch verkündete auch, dass es Raum für Schröder in der SPD geben müsse. „Wenn nicht, hätte Gerhard Schröder aus der Partei ausgeschlossen werden müssen“, erklärte er. Trotz Meinungsverschiedenheiten insbesondere in Bezug auf Putin und den Konflikt in der Ukraine, würdigt Miersch Schröders Beiträge zur SPD. „Ich kann seine Lebensleistung, gerade als Vorsitzender des Bezirks Hannover, insgesamt würdigen“, sagte der Generalsekretär.
Miersch erinnerte auch an die politischen Leistungen Schröders als Bundeskanzler. Er führte unter anderem das Ganztagsschulprogramm ein, ermöglichte gleichgeschlechtliche Partnerschaften und setzte den Atomausstieg durch. „Wir haben nie zusammen Politik gemacht, aber ich konnte wie viele andere auf seiner Arbeit aufbauen“, so Miersch.
Mierschs Standpunkt zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
Miersch sprach sich ebenfalls für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aus. Obwohl Russland massiv aufrüstet, bemerkt er, dass Deutschland die Raketen zur Verteidigung und zur Aufrechterhaltung des NATO-Bündnisses benötigt. Er fügte hinzu, dass trotz dieser Entscheidung Gesprächsangebote an den Kreml vonnöten sind, obwohl diese bisher nicht angenommen wurden. „Das macht der Bundeskanzler auch längst; Putin geht auf diese jedoch nicht ein“, so der SPD-Generalsekretär.
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