Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant, vier weitere U-Boote des Typs U212CD zu bestellen, trotz der angespannten finanziellen Lage. Diese Anschaffung wird als notwendig erachtet, um die neuen Anforderungen der NATO für den verbesserten Schutz ihrer Nordflanke erfüllen zu können. Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags ist erforderlich.
Verteidigungsminister Pistorius bestellt weitere U-Boote
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Plan veröffentlicht, vier zusätzliche U-Boote des Typs U212CD zu bestellen. Dies geschieht inmitten angespannter Finanzen, wie der “Spiegel” berichtet. Ein entsprechender Entwurf wurde vom Finanzministerium erstellt und zur Genehmigung, die bei 4,7 Milliarden Euro liegt, an den Haushaltsausschuss des Bundestags gesendet.
Die Bundesregierung sieht laut vertraulichen Dokumenten die Anschaffung als alternativlos an. Ohne die zusätzlichen vier U-Boote würde Deutschland die neuen NATO-Anforderungen zum besseren Schutz der Nordflanke der Allianz nicht erfüllen können. Für die Allianz muss Deutschland ab 2031 gemäß neuen Verteidigungsplanungen der NATO mindestens fünf einsatzbereite U-Boote zur Verfügung stellen. Zwei baugleiche U-Boote wurden bereits bei Thyssenkrupp Marine Systems bestellt.
Finanzielle Herausforderungen und politische Zustimmung
Bei diesem Marineprojekt kooperiert Deutschland mit Norwegen, das ebenfalls U-Boote des gleichen Typs bestellt hat. Die Kosten für die weiteren U-Boote sind bisher nicht im Haushaltsplan für dieses und die folgenden Jahre berücksichtigt. Daher plant Pistorius die Finanzierung des Projekts durch eine überplanmäßige Ausgabe.
Das Wehrressort hofft auf die Zustimmung der Union für das Vorhaben, da die SPD und die Grünen nach dem Aus der Ampelregierung im Haushaltsausschuss des Bundestags keine eigene Mehrheit mehr haben. Laut den Papieren ist der zusätzliche Bedarf an U-Booten unvorhersehbar aufgetreten, da bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 die deutlichen Änderungen der NATO-Verteidigungsplanungen und damit verbundenen Anforderungen an Deutschland “noch nicht feststanden”.
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