Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
Antwort des Finanzministeriums und Kritik der Grünen
Die Zahlen gehen aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten und klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Lisa Badum hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
Lisa Badum sagte der „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe), sie habe erneut bei der Regierung nachfragen müssen, „weil man bei den vielen Haushaltstricks von CDU/CSU und SPD nicht mehr durchblickt“. Die Antwort des Ministeriums sei, sagte sie der „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe), „ernüchternd“, so die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Zum Vergleich: Fossiles Gas wird mit 3,4 Milliarden Euro subventioniert“, sagte sie der „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Sie führte aus, dass 2,2 Milliarden Euro da nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien und dies sogar das Finanzministerium wisse. Die Frage nämlich, ob die Summe der zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen für 2025 ausreiche, um Deutschland perspektivisch bis 2045 klimaneutral zu machen, habe es, sagte Badum der „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe), „einfach ignoriert“.
Streit um Verwendung der SVIK-Mittel
Die Grünen werfen der schwarz-rote Koalition vor, dass sie einen Teil der SVIK-Mittel absprache- und grundgesetzwidrig nicht für „zusätzliche“ Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern einsetze. Die Partei hatte der Errichtung des neuen Sondertopfes und damit der teilweisen Aushebelung der Schuldenbremse kurz vor Ende der vergangenen Wahlperiode zugestimmt. Ihre Bedingungen damals: Die künftige, mittlerweile im Amt befindliche Regierung überweist 100 Milliarden aus dem SVIK an den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem Projekte finanziert werden, die dafür sorgen sollen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Die Investitionen aus dem Sondervermögen müssen zudem „zusätzlich“ getätigt werden.
Einordnung des Finanzministeriums
Das Finanzministerium kritisierte in seinem Schreiben an Badum indirekt die Vorgängerregierung, der auch die Grünen angehörten. So habe der KTF-Wirtschaftsplan für 2025 nicht nur Ausgaben von neun Milliarden Euro umfasst, die durch keinerlei Einnahmen gedeckt gewesen seien. Zudem habe die Ampel geplant, 20 Milliarden Euro aus dem Fonds an den regulären Bundeshaushalt zu überweisen, um dort Lücken zu schließen.
