Foto: JĂŒrgen Trittin, ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) â In der Debatte ĂŒber die Besetzung des Ortes LĂŒtzerath durch Klimaaktivisten hat JĂŒrgen Trittin (GrĂŒne) CDU-Chef Friedrich Merz âHetzeâ vorgeworfen. Man dĂŒrfe Aktivisten ânicht mit Terroristen in eine Ecke stellenâ, sagte der ehemalige Bundesumweltminister dem âSpiegelâ.
AuĂerdem wies er den Vorschlag zurĂŒck, Strafen fĂŒr bestimmte Protestformen zu verschĂ€rfen. CDU-Chef Merz hatte gefordert, Menschen Grenzen aufzuzeigen, die den Rechtsstaat herausforderten, und bezog dies unter anderem auf die Protestierenden in LĂŒtzerath. âDas geht nichtâ, sagte Trittin. âDas ist eine Verwahrlosung der politischen Kultur.â Er verwies auf Bewegungen, die fĂŒr sich in Anspruch nĂ€hmen, gewaltfrei vorzugehen und nannte âFridays for Futureâ und die âLetzte Generationâ. Es wĂŒrde gezielt eine Bewegung kriminalisiert und gleichgesetzt mit Menschen, die vorsĂ€tzlich verletzen und ermorden, so Trittin. âDas ist eine völlig abscheuliche und verachtenswerte Debatteâ, sagte Trittin.