Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht Anzeichen für eine Trendwende beim sozialen Wohnungsbau. Im Gespräch mit der ARD betonte sie die derzeit gute Entwicklung in diesem Bereich, während der übrige Wohnungsmarkt schwächelt. Kritische Stimmen vom Deutschen Mieterbund fordern jedoch zusätzliche Maßnahmen, da die Zahl der Sozialwohnungen weiterhin rückläufig ist.
Sozialer Wohnungsbau im Fokus
Verena Hubertz (SPD) äußerte sich im „Interview der Woche“ der ARD am Freitag optimistisch zum Stand des sozialen Wohnungsbaus: „Der soziale Wohnungsbau funktioniert gerade sehr gut, weil der normale Markt zusammengebrochen ist“, sagte sie. Gleichzeitig verwies Hubertz auf den Rückgang privater Investitionen: „Dass ein freier Investor gerade große Projekte realisiert – da sehen wir einen gewissen Rückgang, weil die Kosten dermaßen gestiegen sind.“
Der Bund plant, bis zum Jahr 2028 eine Rekordsumme von 21,65 Milliarden Euro für Sozialwohnungen an die Länder auszuzahlen. Laut Hubertz zahlt sich dieses Konzept aus, da die Programme abgerufen werden. Auch die Bundesländer beteiligen sich mit derselben Summe am sozialen Wohnungsbau, sodass insgesamt 43,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. „Das ist der Moment, wo wir langsam zu einer Trendwende kommen“, sagte Hubertz im ARD-Interview.
Kritik vom Deutschen Mieterbund
Während die Bundesregierung positive Entwicklungen sieht, mahnt der Deutsche Mieterbund weitere Anstrengungen an. Der Verband weist darauf hin, dass sich die Zahl der Sozialwohnungen seit 2006 fast halbiert habe. Bundesweit gebe es aktuell rund 1,1 Millionen Sozialwohnungen, obwohl mehr als elf Millionen Haushalte Anspruch darauf hätten. Diese Zahlen nannte der Mieterbund Ende Juni auf dem Mietertag in Rostock.
Neuregelungen und Debatte um Bürgerbeteiligung
Im Zuge ihrer Reformpläne verteidigte Hubertz, dass Kommunen künftig bei bestimmten Bauprojekten keine neuen Bebauungspläne mehr erstellen müssten. Die baupolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Katalin Gennburg, hatte zuvor kritisiert, dies führe zu weniger Mitbestimmung für Anwohner. Hubertz wies diesen Vorwurf zurück und sagte im ARD-Interview: „Ich stärke die demokratische Beteiligung. Weil die Kommune künftig nicht einem Katalog aus Berlin folgen muss, was sie alles zu bedenken und zu beachten hat. Die Kommune kann sagen: ‚Ich möchte die Bürgerbeteiligung dabeihaben.‘ Der Bau-Turbo ist schnell, aber nicht kopflos.“ Sie betonte zudem, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht ausgehebelt würden und städtische Grünflächen nicht gefährdet seien. Diese Bedenken hatten zuvor Grüne und Umweltschutzverbände geäußert.
Herausforderungen für die Regierungskoalition
Hubertz äußerte auch Kritik am Start der neuen Regierungskoalition. Im Gespräch mit der ARD sagte die SPD-Politikerin: „Das waren jetzt ein paar Dinge, die suboptimal gelaufen sind“, und bezog sich damit auf die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter sowie die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Regierungsparteien im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. „Nach außen kann man den Eindruck haben: Es ruckelt und es gibt Streit“, so Hubertz. Die Hauptschuldigen für die Probleme sehe sie jedoch nicht im Kabinett: „Ich glaube, einige Fragen muss man eher mal den Fraktionen stellen als der Regierung.“
Trotz dieser Herausforderungen sieht Hubertz die Bilanz der Bundesregierung positiv: „Wir kriegen richtig was hin. Wir haben schon über 60 Vorhaben in den ersten 70 Tagen auf den Weg gebracht. Dinge, die in der Ampel nie funktioniert haben.“ Als Beispiel nannte die SPD-Politikerin den Investitionsbooster von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), den sogenannten Bau-Turbo. Das entsprechende Gesetz war noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht worden und soll im Herbst endgültig beschlossen werden.
