Nach festgefahrenen Verhandlungen um eine Krankenhausreform zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Bundesländern, meldet das Handelsblatt Fortschritte im Reformprozess. Das bisher von den unionsgeführten Ländern blockierte Transparenzgesetz wird am 21. Februar erneut in den Fokus rücken.
Erneute Beratung zur Krankenhausreform steht bevor
Nachdem das Transparenzgesetz Ende letzten Jahres von den Bundesländern blockiert wurde, steht es nun erneut auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses. Laut eines Sprechers des Bundesrats, der im Handelsblatt zitiert wird, ist ein neuer Anlauf für eine Sitzung am 21. Februar geplant. Besonders die unionsgeführten Bundesländer hatten sich bis zuletzt gegen diesen Schritt gewehrt. Karl Lauterbach hat das Transparenzgesetz zur Voraussetzung gemacht, um weitere Verhandlungen zur Krankenhausreform führen zu können.
Nun folgen weitere Gespräche
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte die unvoreingenommene Entscheidung der Sitzung und kündigte an, dass bis zum angesetzten Termin weitere Gespräche mit den Bundesländern stattfinden werden.
Warnung vor Scheitern der Reform
Trotz der Fortschritte, warnte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, vor einem möglichen Scheitern der Krankenhausreform. Gaß spricht von einer „Hängepartie“ und betont die Notwendigkeit umgehender Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Kliniken. Vor allem im März stünden viele Häuser vor der Herausforderung der Tarifsteigerungen. Gaß fordert daher eine über den allgemeinen Inflationsausgleich hinausgehende, vollständige Refinanzierung und warnt: „Wenn er nicht umgehend handelt, wird sich das unkontrollierte Krankenhaussterben beschleunigen und die Reform, die dringend notwendig ist, scheitern.“
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