Nach der Entscheidung der AfD-Bundestagsfraktion, die Zulagen für ihre Führung zu erhöhen, fordert Transparency Deutschland strengere Regeln für den Umgang mit öffentlichen Mitteln in den Bundestagsfraktionen. Transparency-Vorstand Berthold Gries verlangt unter anderem mehr Transparenz, klare Zuständigkeiten bei der Kontrolle der Fraktionsfinanzierung und effektive Sanktionsmöglichkeiten bei zweckwidriger Verwendung von Geldern.
Transparency fordert strengere Regeln für Fraktionsfinanzierung
Transparency Deutschland hat nach der jüngsten Erhöhung der Zulagen für die Führung der AfD-Bundestagsfraktion eine Verschärfung der Vorgaben für den Einsatz öffentlicher Mittel in den Fraktionen des Bundestags verlangt. Berthold Gries, Vorstand von Transparency Deutschland, erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir fordern mehr Transparenz bei allen Fraktionen und eine klare Regelung in Geschäftsordnung und Ausführungsbestimmungen.“ Nach Ansicht von Gries müssen „Gelder bei zweckwidriger Verwendung auch zurückgefordert werden können, wenn sie unzulässig ausgegeben wurden, und dafür müssen auch Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden.“
Klare Zuständigkeiten und Transparenz
Nach Einschätzung von Berthold Gries, ehemaliger Ministerialdirigent im Deutschen Bundestag, sei es notwendig, eindeutig festzulegen, wer die Kontrolle über die Fraktionsfinanzierung ausübt: „Es brauche eine klare Zuständigkeit, wer die Fraktionsfinanzierung überprüft: die Bundestagsverwaltung als Mittel verausgabende Stelle oder der Bundesrechnungshof.“ Gries kritisierte, dass die Einnahmen und Ausgaben der Bundestagsfraktionen bislang intransparent seien: „Die Einnahmen und Ausgaben der Bundestagsfraktionen sind derzeit wie ein schwarzes Loch. Die Fraktionen bekommen Geld und keiner kann im Detail nachvollziehen, wie sie es ausgeben.“
Erhöhung der AfD-Zulagen und mangelnde Offenlegung
Transparency Deutschland forderte die Koalitionsfraktionen dazu auf, die Zulagen für ihre Vorsitzenden transparent zu machen. Berthold Gries erklärte dazu: „Aus unserer Sicht gibt es keine Rechtfertigung dafür, dass die Zulagen für Fraktionsvorsitzende nicht transparent gemacht werden. Die sind finanziert aus Steuermitteln. Das muss man offenlegen.“ Laut Gries schade es dem Vertrauen in die Demokratie mehr, die Zahlen geheim zu halten, als sie offen zu nennen: „Die Zahlen geheim zu halten, schädige das Vertrauen in die Demokratie viel mehr als sie zu nennen“, so Gries.
Kritisch äußerte sich Berthold Gries auch zur zeitlichen Abfolge der Zulagenerhöhung in der AfD-Fraktion: „Es wirkt, als würde die AfD-Fraktion die Gelegenheit nutzen, um Anspruch auf mehr zu erheben“, sagte Gries dem RND. „Es wäre ein gut gewählter Zeitpunkt für einen solchen Vorstoß, wenn sie das bewusst gemacht hätten.“
Bislang haben die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD nicht offengelegt, welche Zulagen sie ihren Fraktionsvorsitzenden zahlen. Berthold Gries kritisierte dieses Vorgehen: „Offenbar reicht in Teilen der Fraktionen von SPD und Union das Verständnis für die Notwendigkeit von Transparenz in der Demokratie noch nicht.“
