Angesichts der gestrichenen Ukraine-Hilfe in den USA warnt der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link, die Europäer vor der möglichen Wiederwahl Donald Trumps im Jahr 2024. Er fordert schnelle Handelsvereinbarungen mit der Biden-Regierung und rasche Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Folgen der gestrichenen Ukraine-Hilfe
Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), appellierte an die Europäer, angesichts der in den USA gestrichenen Ukraine-Hilfe Vorbereitungsmaßnahmen für eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps im Jahr 2024 zu treffen. Link betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Das Fehlen der Ukraine-Hilfe in dem in letzter Minute gefundenen Haushaltskompromiss des US-Kongresses zur Vermeidung des drohenden Government Shutdown unterstreicht erneut, wie toxisch ansteckend Trumps isolationistische Außenpolitik ist“. Er führte weiter aus, dass „viele Republikaner besonders im Repräsentanten-Haus die Ukraine-Hilfe aus populistischen Gründen und teils wider besseres Wissen infrage stellen und tun so, als ob der Einsatz gegen ein imperialistisches Russland und der Einsatz für ihre Wahlkreisinteressen ein Widerspruch wäre.“
Blick auf die zukünftige US-Politik
Darüber hinaus forderte Link Maßnahmen für den Fall eines Sieges von Ex-Präsident Trump bei der Wahl im November 2024 und betonte die Notwendigkeit einer verstärkten Kooperation mit der Regierung Biden in der Handelspolitik. „Für uns Europäer heißt das, dass wir umso mehr tun müssen, um uns einerseits auf ein ungewolltes Szenario Trump 2 vorzubereiten, andererseits aber auch alles erdenklich Mögliche tun, um mit der Biden-Administration zum Beispiel auf dem Feld der Handelspolitik schnell voranzukommen, etwa durch den Abschluss sektoraler Abkommen zum Schutz unserer transatlantischen Handelsbeziehungen vor Protektionismus auf beiden Seiten“, so der FDP-Politiker.
Die Notwendigkeit rascher Waffenlieferungen an die Ukraine
Link betonte zudem die Wichtigkeit von schnellen Waffenlieferungen an die Ukraine. Er äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Was speziell die Ukraine-Hilfe angeht, so müssen wir gemeinsam mit den USA schnellstmöglich die nötigen Waffensysteme liefern, um der ukrainischen Armee zeitnah entscheidende Erfolge in der Verteidigung ihres Landes zu ermöglichen. Der Faktor Zeit ist entscheidend. Je länger die Ukraine braucht, um Frontlinie der russischen Angreifer zu durchbrechen, desto mehr spielt die Zeit für Putin.“
