Trotz wachsendem Schuldenberg des Bundes hortet die bundeseigene Lkw-Mautbetreiberfirma Toll Collect Liquiditätsreserven in Millionenhöhe, statt diese auszuschütten. Ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) findet das Vorgehen der Staatsfirma bedenklich und fordert eine Überprüfung des Vergütungsmodells, welches 355 Millionen Euro in 2021 betrug.
Liquiditätsreserven von Toll Collect
Der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect, eine bundeseigene Firma, hat in den vergangenen Jahren dreistellige Liquiditätsreserven angehäuft, statt sie an den Bund auszuschütten. Dies geht aus einem unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes hervor, den der „Spiegel“ zitiert. Demnach erwartet Toll Collect für 2023 einen „Liquiditätsbestand“ von 109 Millionen Euro und für dieses Jahr von 148 Millionen Euro.
Vergütungsmodell und dessen Überprüfung
Einer der Gründe für die hohen Rücklagen ist das Vergütungsmodell der Staatsfirma. Laut BRH bezweifeln die Rechnungsprüfer, dass dieses „(noch) angemessen“ sei. 2021 betrug die Vergütung 355 Millionen Euro, ein Jahr später fast 423 Millionen. Der BRH fordert, dass dieses Vergütungsmodell überprüft werden sollte.
Überschussinvestition und Abbauüberlegungen
Laut Prüfbericht hatte Toll Collect vor, ihre Überschüsse in Bundesanleihen zu investieren und damit Zinsen zu erhalten. Die Rechnungsprüfer halten diese Idee jedoch für „bedenklich, wenn gleichzeitig die Verschuldung des Bundeshaushaltes steigt und der Bund mit Kreditzinsen belastet wird“. Das Verkehrsministerium hat den Prüfern erwidert, dass Toll Collect nur „in Tages- und Festgelder“ anlegt und nicht in Bundesanleihen. Des Weiteren erwägt das Ministerium „die Möglichkeiten, die überschüssige Liquidität kurz- und mittelfristig“ abzubauen.
Ausschüttungspläne und Überprüfung des Vergütungsmodells
Auf Anfrage des „Spiegels“ teilte das Verkehrsministerium mit, dass es „eine Gewinnausschüttung an den Gesellschafter Bund in Höhe von 75 Millionen Euro im Jahr 2025“ prüft. Gegenüber den Prüfern sicherte das Ministerium ebenfalls zu, das derzeitige Vergütungsmodell für Toll Collect zu überprüfen.
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