Vor der Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Gesundheitsreform an diesem Montag warnt der Chef der Techniker Krankenkasse (TK) vor den Folgen einer deutlicheren Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Eine weitere Erhöhung könne nach seiner Einschätzung das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig schwächen und zu erheblichen finanziellen Belastungen führen.
Warnung vor Wechselwelle in die private Krankenversicherung
Vor der Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Gesundheitsreform hat TK-Vorstandsvorsitzender Jens Baas vor den Plänen der Regierung gewarnt, die Beitragsbemessungsgrenze weiter anzuheben. Er sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Wenn die Regierung jetzt erneut die Beitragsbemessungsgrenze erhöht, untergräbt sie damit langfristig das Solidarsystem.“ Kurzfristig bringe eine solche Maßnahme zwar zusätzliche Einnahmen, aber viele Gutverdiener würden in die private Krankenversicherung wechseln, was den Finanzen der GKV schade, sagte Baas der „Rheinischen Post“.
Baas verwies auf Berechnungen der TK, wonach schon eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 6.750 Euro deutliche Folgen hätte. „Wir schätzen, dass schon bei einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 6.750 Euro bis zu 250.000 Menschen allein im nächsten Jahr in die private Krankenversicherung wechseln.“ Der Kassenchef warnte vor erheblichen Konsequenzen für die gesetzliche Krankenversicherung. „Diese Höchstbeitragszahler und ihre Beiträge fehlen dann dem GKV-System – das führt zu einem Minus allein 2027 von etwa drei Milliarden Euro und perspektivisch muss die Solidargemeinschaft draufzahlen“, sagte Baas der „Rheinischen Post“.
Diskussionen in den Koalitionsfraktionen
TK-Angaben zufolge diskutieren die Koalitionsfraktionen derzeit, die Beitragsbemessungsgrenze noch deutlich weiter anzuheben, als bereits im Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Warken vorgesehen ist. Im Raum stehen könnte demnach eine Erhöhung für 2027 auf 6.750 Euro pro Monat. Das entspricht der Versicherungspflichtgrenze, ab der gesetzlich Versicherte in die private Krankenversicherung wechseln können.
Käme es zu einer solchen Anhebung, müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach Berechnungen der TK jeweils rund 80 Euro mehr pro Monat zahlen.
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