Angesichts des europaweiten Erstarkens rechter Parteien hat der niederländische Spitzenpolitiker Frans Timmermans die Linke zu einer klaren Antwort aufgerufen. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ kritisierte der frühere EU-Kommissar und langjährige Außenminister eine Politik, die Asylsuchende für gesellschaftliche Probleme verantwortlich macht, und plädierte für eine Politik der Zuversicht und konkreter Lösungen.
Aufruf zur klaren Positionierung der Linken
Frans Timmermans forderte im Interview mit dem „Spiegel“ eine unmissverständliche Reaktion der Linken auf den Aufstieg rechter Parteien in Europa. „Wer Asylsuchende für alles verantwortlich macht, von Wohnungsnot bis zur schlechten Gesundheitsversorgung, täuscht die Wähler“, sagte Timmermans laut „Spiegel“. Der niederländische Politiker plant, bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober als Spitzenkandidat eines linken Bündnisses aus Sozialdemokraten und Grünen anzutreten. Bereits bei der vergangenen Wahl im November 2023 hatte Timmermans versucht, Premierminister zu werden, musste das Amt jedoch der Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders überlassen, die stärkste Kraft wurde.
Politik der Zuversicht statt Angst
Statt der von ihm als „auf Angst basierende Politik der Rechten“ beschriebenen Strategie will Timmermans eine Politik der Zuversicht entgegensetzen. „Wir müssen zeigen, dass es noch Träume gibt, die man verwirklichen kann, während die Rechte die Menschen nur an ihre Ängste kettet“, so Timmermans gegenüber dem „Spiegel“. Die Demokratie lasse sich nicht mit apokalyptischer Rhetorik retten, sondern mit konkreten Lösungen, wie einer gerechteren Einkommensverteilung und einer realistischen Migrationspolitik, die Kontrolle mit Solidarität verbinde.
Stärkung Europas in Sicherheits- und Verteidigungspolitik
In Bezug auf die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik forderte Timmermans mehr Eigenständigkeit des Kontinents: „Derzeit geben wir fast drei Viertel unserer Verteidigungsausgaben außerhalb Europas aus. Wenn wir das ändern, ist das eine enorme Chance.“ Mit Blick auf die Bedrohung durch Russland hob Timmermans hervor: „Wir brauchen Europa. Wir müssen in Europa investieren. Und ich glaube, dieses Gefühl ist in der gesamten Europäischen Union weitverbreitet.“ Sparen dürfe nicht mehr das oberste Ziel in der europäischen Haushaltspolitik sein. Timmermans verwies hierbei auf Deutschland als Vorbild: „Wenn sogar eine CDU-geführte Regierung in Deutschland sich entscheidet, Hunderte Milliarden für Verteidigung und Wirtschaftsförderung in die Hand zu nehmen, dann können wir auch in den Niederlanden so einen Schritt gehen.“
Kritik an rechter Regierung und Appell an Vernunft
Mit Blick auf die aktuelle politische Lage in den Niederlanden kritisierte Timmermans die rechte Regierung unter der Partei von Wilders. „In dieser Zeit wurde absolut nichts erreicht“, so Timmermans im „Spiegel“-Interview. „Das Vertrauen in die Politik ist so niedrig wie nie.“ Rechte Politiker hätten das Gefühl eines Kontrollverlusts angesichts von Krisen und Kriegen besonders gut für sich genutzt. „Man darf die emotionale Kraft der Rechten nicht unterschätzen“, sagte Timmermans weiter. „Wir müssen Menschen von dem Eindruck wegbringen, dass nur noch die Radikalen für sie sprechen.“
Im Überzeugungskampf setzt Timmermans auf Vernunft statt Emotionalisierung. „Wenn es nur noch um Gefühle geht und nicht mehr um tatsächlich umsetzbare Lösungen, wird die Politik- und Demokratieverdrossenheit immer größer. Ich will mich diesem ergebnislosen Emotionalisieren nicht anschließen“, erklärte er gegenüber dem „Spiegel“.
