Wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin hat der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds die bisherige Arbeit von Agrarminister Alois Rainer scharf kritisiert. Er wirft der Regierung vor, in der Tierschutzpolitik eine „Nullbilanz“ vorzuweisen und sogar Rückschritte zu verantworten.
Tierschutzbund-Präsident attestiert „Nullbilanz“
Präsident Thomas Schröder sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben): „Bis jetzt habe ich keine Tierschutzpolitik dieser Regierung wahrgenommen – das ist eine Nullbilanz“. Die letzten Regierungen seien bereits enttäuschend gewesen, führte er aus: „Die letzten Regierungen waren schon enttäuschend, jetzt legen wir in Sachen Tierschutz sogar den Rückwärtsgang ein.“
Anlass der Kritik ist die aus Sicht Schröders unzureichende Ausrichtung der Agrarpolitik auf den Tierschutz. Die Ankündigung von Landwirtschaftsminister Alois Rainer, künftig in Schlachthöfen Videoüberwachung einzuführen, bewertet er skeptisch. Dass es in Schlachthöfen Videoüberwachung geben solle, ändere nichts an den „entsetzlichen Methoden“, die dort verwendet würden, sagte Schröder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Videoüberwachung nur in großen Betrieben geplant
Schröder bemängelt zudem, dass die geplante Videoüberwachung nur in größeren Schlachtbetrieben vorgesehen sei. „Und selbst das soll nur in großen Betrieben gelten, dabei sind es gerade die kleinen, die oft kein Geld haben für aktuelle Technik oder Schulungen fürs Personal“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aus seiner Sicht bleiben damit zentrale Probleme im Alltag vieler Schlachtbetriebe ungelöst.
Belastetes Verhältnis zwischen Tierschützern und Bauern
Schröder kritisiert außerdem, dass insbesondere Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder den Dialog zwischen Tierschützern und Bauern erschweren würden. „Markus Söder provoziert am laufenden Band. Dass Alois Rainer da nicht widerspricht, ist eine Schwäche“, sagte er den Funke-Zeitungen.
Über Jahre seien mit der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft schrittweise Verständigungen erreicht worden. „Über Jahre seien mit der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft kleine Brücken gebaut worden. Die werden jetzt reihenweise wieder abgerissen.“ Die Atmosphäre zwischen Tierschützern und Landwirten habe sich deutlich verschlechtert.
Es werde immer schwieriger, kompromissbereit und im Dialog zu bleiben zwischen Tierschützern und Landwirten, sagte Schröder den Funke-Zeitungen. „Der Bundesminister hat da eine große Verantwortung, diese Stimmung nicht noch weiter anzuheizen“, betonte er mit Blick auf Bundesagrarminister Alois Rainer.
