HASEPOST
 
HASEPOST

Thüringer Verfassungsschutzchef fordert Sicherheitsüberprüfung für AfD-Abgeordnete im Bundestag

Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer plädiert für Sicherheitsüberprüfungen von Abgeordneten des Bundestags sowie der Landesparlamente, um dem Risiko russischer Spionage entgegenzuwirken. Sein Vorschlag bezieht sich insbesondere auf Mitglieder aus besonders sensiblen Bereichen und kommt vor dem Hintergrund der Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextreme Bestrebung.

Einführung von Sicherheitsüberprüfungen für Bundestagsabgeordnete

In Bezug auf mögliche Spionageaktivitäten durch Abgeordnete der AfD schlägt der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer vor, Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen sowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten zu treffen. Er hält eine Überprüfung von Mandatsträgern, die in sensiblen Bereichen tätig werden wollen, für angebracht. „Erwägenswert wäre zum Beispiel, die Maßnahme zu prüfen, solche Mandatsträger, die in besonders sensiblen Bereichen tätig werden wollen, einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen“, sagte Kramer der Zeitung. „Das muss gesetzlich geregelt werden und ist meiner Ansicht nach mehr als angemessen aufgrund der schützenswerten Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland.“

Anwendungskontext der Sicherheitsüberprüfungen

Die genannten Überprüfungen betrachten insbesondere Abgeordnete, die Mitglieder im Gremium für die parlamentarische Kontrolle der Bundesgeheimdienste, im Verteidigungsausschuss oder in der G-10-Kommission sind. Diese Kommission ist für die Bewilligung von Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste zuständig.

Spionagerisiko durch AfD-Mitglieder

Ein aktueller Anlass für Kramer’s Vorschlag ist die Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert rechtsextrem. Dies hat Bedenken gegen die Mitgliedschaft des JA-Vorsitzenden Hannes Gnauck im Verteidigungsausschuss hervorgerufen. Kramer zufolge sind die Beziehungen einiger AfD-Mitglieder zu Russland allgemein bekannt, weshalb ein mögliches Spionagerisiko besteht. „Die Beziehungen und Kontakte von einzelnen AfD-Mitgliedern, auch Mandatsträgern, nach Russland sind hinlänglich öffentlich bekannt.“, sagte Kramer. Auch die Übernahme und Verbreitung von Narrativen der russischen Regierung durch AfD-Mitglieder wurde von ihm angemerkt.

durch KI bearbeitet, .


Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.

 
mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion