Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer plädiert für Sicherheitsüberprüfungen von Abgeordneten des Bundestags sowie der Landesparlamente, um dem Risiko russischer Spionage entgegenzuwirken. Sein Vorschlag bezieht sich insbesondere auf Mitglieder aus besonders sensiblen Bereichen und kommt vor dem Hintergrund der Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextreme Bestrebung.
Einführung von Sicherheitsüberprüfungen für Bundestagsabgeordnete
In Bezug auf mögliche Spionageaktivitäten durch Abgeordnete der AfD schlägt der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer vor, Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen sowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten zu treffen. Er hält eine Überprüfung von Mandatsträgern, die in sensiblen Bereichen tätig werden wollen, für angebracht. “Erwägenswert wäre zum Beispiel, die Maßnahme zu prüfen, solche Mandatsträger, die in besonders sensiblen Bereichen tätig werden wollen, einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen”, sagte Kramer der Zeitung. “Das muss gesetzlich geregelt werden und ist meiner Ansicht nach mehr als angemessen aufgrund der schützenswerten Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland.”
Anwendungskontext der Sicherheitsüberprüfungen
Die genannten Überprüfungen betrachten insbesondere Abgeordnete, die Mitglieder im Gremium für die parlamentarische Kontrolle der Bundesgeheimdienste, im Verteidigungsausschuss oder in der G-10-Kommission sind. Diese Kommission ist für die Bewilligung von Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste zuständig.
Spionagerisiko durch AfD-Mitglieder
Ein aktueller Anlass für Kramer’s Vorschlag ist die Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert rechtsextrem. Dies hat Bedenken gegen die Mitgliedschaft des JA-Vorsitzenden Hannes Gnauck im Verteidigungsausschuss hervorgerufen. Kramer zufolge sind die Beziehungen einiger AfD-Mitglieder zu Russland allgemein bekannt, weshalb ein mögliches Spionagerisiko besteht. “Die Beziehungen und Kontakte von einzelnen AfD-Mitgliedern, auch Mandatsträgern, nach Russland sind hinlänglich öffentlich bekannt.”, sagte Kramer. Auch die Übernahme und Verbreitung von Narrativen der russischen Regierung durch AfD-Mitglieder wurde von ihm angemerkt.
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