Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, meldete sich mit zurückhaltenden Äußerungen zu einem möglichen Verbot der AfD. In Bezug auf einen Bericht, der behauptet, AfD-Politiker hätten an einem Treffen teilgenommen, das von Aktivisten der rechtsextremen “Identitären Bewegung” organisiert wurde, bestätigte Kramer, dass die Erkenntnisse daraus mit den Beobachtungen des Verfassungsschutzes übereinstimmen.
Einschätzung zum möglichen AfD-Verbotsverfahren
Stephan Kramer, der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, äußerte sich in einem Interview mit dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe) vorsichtig zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD. Kramer betonte, dass ein Verbotsverfahren gegen Parteien “die Ultima Ratio unserer wehrhaften Demokratie” sei und vom Bundesverfassungsgericht entschieden werde, sobald ein entsprechender Antrag gestellt ist. “Spekulationen über mögliche Erfolgsaussichten für das Verfahren verbieten sich für mich als Verfassungsschützer, da unsere Erkenntnisse zu einem wesentlichen Teil Bestandteil des Verbotsantrages sein dürften.”
Reaktion auf Bericht zu AfD und “Identitärer Bewegung”
In Bezug auf einen Bericht der Plattform “Correctiv”, laut dem AfD-Politiker an einem Treffen in Potsdam teilgenommen haben sollen, bei dem ein Plan für massenhafte Vertreibungen diskutiert wurde, äußerte sich Kramer interessiert. Er und andere Kollegen hätten den Bericht und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen mit Aufmerksamkeit gelesen.
Die Aussagen des ehemaligen Sprechers der “Identitären Bewegung Österreich”, Martin Sellner, seien “keine Überraschung” für ihn und deckten sich mit den Erkenntnissen der verschiedenen Verfassungsschutzbehörden. “Die Medienstrategie, den Versuch zu unternehmen, insbesondere das Bundesverfassungsgericht und demokratische Wahlen zu diskreditieren ist ebenso Gegenstand unserer Stellungnahmen und Warnungen im VS-Verbund gewesen, wie die Kampagnen in den Sozialen Medien, etwa auf Tiktok, um insbesondere jüngere Gesellschaftsschichten zu erreichen”, sagte Kramer.
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