Der Landesvorstand der Thüringer SPD will Koalitionsverhandlungen mit der CDU und dem BSW zur gemeinsamen Bildung einer Landesregierung führen. Ein entsprechender Beschluss wurde am Samstag gefasst, wie die Partei mitteilte. Der Weg für Koalitionsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD ist damit frei.
“Die Ergebnisse der Sondierungen tragen eine sozialdemokratische Handschrift”, sagte Landeschef Georg Maier. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sei aber kein “Freifahrtschein” für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag. “Wir haben ehrgeizige Ziele definiert, die nun mit konkreten Maßnahmen untersetzt werden müssen. Daran werden wir den Koalitionsvertrag bewerten.”
Zur nachträglichen Forderung des BSW, einen Absatz zur Friedenspolitik zu verhandeln, sagte Maier: “Es gibt das klare Bekenntnis der drei Verhandlungspartner, einen Absatz zur Friedenspolitik im Koalitionsvertrag zu formulieren.” Kooperation basiere auf Vertrauen. “Mir ist es wichtig, dass getroffene Absprachen nicht durch Berliner Parteitaktik infrage gestellt werden.”
Der SPD-Landesvorstand beschloss zudem, dass die 3.500 Thüringer SPD-Mitglieder in einem Votum über den Koalitionsvertrag und eine Regierungsbeteiligung entscheiden sollen. “Die SPD wird getragen von ihren Mitgliedern und deshalb war es mein Vorschlag, diese so weitreichend wie möglich einzubinden”, so Maier. “Eine Koalition, die keine eigene Mehrheit hat und die es in dieser Konstellation bislang noch nie gab, braucht die größtmögliche Legitimation der Partei.”
Foto: Georg Maier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
