Der Thüringer SPD-Chef und Innenminister Georg Maier drängt auf eine schnelle Änderung der Landesverfassung. Er bezeichnet die aktuelle Regelung zur Wahl des Ministerpräsidenten als unklar und warnt vor einer möglichen Verfassungskrise nach der Landtagswahl.
Drang nach Verfassungsänderung
Georg Maier, Innenminister und SPD-Chef in Thüringen, dringt auf eine Änderung der Landesverfassung. Er kritisiert insbesondere die Regelung zur Wahl des Ministerpräsidenten. „Der Verfassungsartikel, der die Wahl des Ministerpräsidenten regelt, ist unklar formuliert“, sagte Maier der „Welt“ (Freitagausgabe). „Sollte ein dritter Wahlgang nötig sein, wäre nach jetziger Rechtslage der Kandidat gewählt, auf den die meisten Stimmen entfallen, auch wenn ihn eine Mehrheit der Abgeordneten ablehnt.“
Klarheit durch Verfassungsänderung
Maier plädiert dafür, sich an der sächsischen Verfassung zu orientieren: „Eine Verfassungsänderung würde Klarheit bringen und es der AfD schwerer machen, Verwirrung zu stiften“, sagte er weiter. Er sieht das Risiko einer Verfassungskrise, wenn nichts unternommen wird: „Tun wir nichts, ist die Gefahr real, dass Thüringen nach der Landtagswahl in eine Verfassungskrise rutscht.“
Politische Landschaft Thüringens
Trotz Unterstützung von der CDU und der SPD, zeigt sich Widerstand aus der Linkspartei. Maier nennt Bodo Ramelow als Gegner der Verfassungsänderung und kann dessen „plötzliche Meinungsänderung“ nicht nachvollziehen.
Trotzdem ist Maier „optimistisch, dass Björn Höcke nicht Ministerpräsident wird“. Er sieht eine gesellschaftliche Veränderung im Land, die sich gegen die AfD richtet. Gleichzeitig hält er eine weitere Amtszeit Ramelows für unwahrscheinlich „aufgrund der Erosion der Linkspartei“.
Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht
Maier zieht Parallelen zwischen den Austritten von prominenten Mitgliedern der Linken zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der sinkenden Bindungskraft Ramelows: „Die Austritte von prominenten Linken zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigen doch, die Bindungskraft von Ramelow lässt nach, und die Partei zerfällt.“ Eine Zusammenarbeit mit dem BSW ist für Maier undenkbar: „Die Migrationspolitik der Wagenknecht-Partei ist nationalistisch, die Rhetorik antiisraelisch, antiwestlich. Das liegt alles außerhalb des bisherigen bundesrepublikanischen Wertebogens.“
