Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen in Thüringen zeigen sich die Spitzen von CDU und BSW zufrieden. Gemeinsame Verhandlungen zwischen den Parteien sollen rasch zur Bildung einer Regierung führen, wobei das Verhindern eines Ministerpräsidenten Höcke Priorität hat.
Positive Resonanz aus CDU und BSW
Nach den Sondierungsgesprächen äußerten sich die Führungsmitglieder von CDU und BSW positiv. Mario Voigt, dessen Verhandlungsführung von Seiten des CDU-Landesvorstands gelobt wurde, drückte seine Zufriedenheit über die erreichten Kompromisse aus. Wie die dts Nachrichtenagentur erfuhr, wird sein Pragmatismus während der Gespräche allgemein gelobt.”Der Pragmatismus kommt insgesamt gut an”, wird berichtet. Das Sondierungspapier zeigt deutlich Merkmale der CDU-Positionen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Migration, wobei auch sozialpolitische Akzente der SPD aufgenommen wurden.
Gemeinsamkeiten trotz harter Verhandlungen
Die CDU betonte, dass das BSW, ähnlich wie die SPD, sehr hart verhandelt hatte, besonders bei den Themen finanzielle Gestaltungsspielräume, Wohnungsbau und Investitionen. Trotzdem konnte man gute Kompromisse mit SPD und BSW erzielen. Dies ist besonders wichtig, da mehrere Teilnehmer im CDU-Vorstand die sogenannte Brombeer-Konstellation hervorheben, da es die staatspolitische Verantwortung der CDU sei, einen Ministerpräsidenten Höcke zu verhindern.
Einigkeit im BSW-Landesvorstand
Der erweiterte Landesvorstand des BSW stimmte einstimmig für das gemeinsame Sondierungspapier von CDU, BSW und SPD. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist jedoch an eine Bedingung geknüpft: Die vom BSW geforderte Friedenspräambel muss zuvor verhandelt werden. “Was wir beschlossen haben, ist ein Vorratsbeschluss. Wir wollen Koalitionsverhandlungen führen, aber vorher muss klar sein, dass wir in der Friedensfrage Klarheit bekommen. Das sind wir unseren Wählern schuldig”, sagten die BSW-Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz.
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