Inmitten der aktuellen Debatte um die deutsche Migrationspolitik fordert Thüringens Ministerpräsident eine stringentere Handhabung bei Abschiebungen und der Vergabe von Doppelstaatsbürgerschaften. Mario Voigt (CDU) betont die Notwendigkeit eines Kurswechsels und kündigt konkrete Maßnahmen für Thüringen an.
Thüringens Pläne für ein Abschiebezentrum
Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident von Thüringen, hat eine „Wende in der Migrationspolitik“ verlangt. Menschen ohne Bleiberecht müssten Deutschland wieder verlassen, erklärte er in einem Interview mit dem „Stern“. Für Thüringen kündigte Voigt neben neuen Abschiebehaftplätzen die Errichtung eines eigenen Abschiebezentrums an. „Wir werden in dieser Wahlperiode neben einer neuen zentralen Erstaufnahmeeinrichtung auch ein Rückführungszentrum einrichten“, erklärte er.
Reaktionen auf die Gewalt in Aschaffenburg
Die Aussagen von Voigt erfolgten laut „Stern“ kurz vor einer Gewalttat in Aschaffenburg. Bei einem Messerangriff in einem Park der fränkischen Stadt wurden ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet. Ein 28-jähriger Afghane, der zuletzt in einem Asylheim gewohnt haben soll, gilt als verdächtig.
Kritik an den Plänen zum Doppelpass
Voigt verteidigte die Forderung seiner Partei, Straftätern den Doppelpass zu entziehen, gegen wachsende Kritik. „Wir müssen Menschen, die ihre doppelte Staatsbürgerschaft missbrauchen, die rote Karte zeigen“, sagte er dem „Stern“. Er bezeichnete den Doppelpass als „Vertrauensbeweis des Staates an die Neubürger und ein Privileg, das im Gegenzug Integration“ erwarte. Wer sich nicht integriere und Vertrauen missbrauche, solle den Doppelpass verlieren können. Der Ministerpräsident betonte, dass diese Lösung „gerecht und rechtlich sauber“ sei. Alles andere sei „der Bevölkerung auch nicht vermittelbar“. Damit unterstützt Voigt als Mitglied des CDU-Präsidiums die neue Linie von Parteichef Friedrich Merz. „Sein Vorschlag ist mit dem Grundgesetz vereinbar, ich teile die Bedenken des Bundesinnenministeriums nicht“, sagte Voigt weiter dem „Stern“.
