17 Landräte und Oberbürgermeister Thüringens haben in einem offenen Brief vor den Parteien AfD und BSW gewarnt. Die Politiker kritisieren insbesondere fehlende konkrete Pläne in zentralen Politikfeldern und warnen vor negativen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft.
Kritik an AfD und BSW
In ihrem offenen Brief betonen die Unterzeichner, dass Landtag und Landesregierung Fragen guter Wirtschaftspolitik, besserer Bildung, Sicherheit und Migration, über soziale Infrastruktur, medizinische Versorgung und gutes Leben in Stadt und Land entscheiden könnten. Sie bemängeln, vor allem von der AfD und dem BSW bislang keine konkreten Pläne in diesen Bereichen vernommen zu haben. „Insbesondere vom BSW und von der AfD haben wir hierzu bislang nichts Konkretes gehört“, schreiben die Kommunalpolitiker.
Gefahr für soziale Infrastruktur
Die Unterzeichner warnen vor den Folgen einer Politik, die auf die Ausweisung von Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und ausländischen Personen abzielt. „Im Gegenteil, dieses wirre Gerede von Remigration, der Ausweisung von Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und ausländischen Personen, würde dazu führen, dass in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen das Licht ausgeht.“
Bedrohung für Wirtschaft und Investoren
Weiterhin machen die Autoren des Briefes deutlich, dass Firmen und Investoren Thüringen meiden würden, sollten Extremisten Verantwortung übernehmen. Dieses Statement ist unzweifelhaft als Breitseite gegen die AfD gemeint.
Kritik an Wahlkampfthemen
Aber auch das BSW, das unter anderem mit der nicht zur Wahl stehenden Sahra Wagenknecht und dem Slogan „Ohne Frieden ist alles nichts“ wirbt, wird kritisiert. Die 17 Landräte und Oberbürgermeister betonen, dass die Landtagswahl nicht über Frieden und Freiheit entscheide. „Wer den Menschen in einem Landtagswahlkampf Glauben mache, dass die Wahl über Krieg und Frieden entscheide, der täuscht die Wähler“.
Die Unterzeichner
Unter den Unterzeichnern des Briefes finden sich Vertreter sowohl der CDU, als auch der SPD aus verschiedenen Landkreisen und Städten Thüringens. Insgesamt gibt es in Thüringen 17 Landkreise und fünf kreisfreie Städte, wobei nicht alle Kommunalchefs den Brief unterzeichnet haben.
