Der Vorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, äußert Besorgnis über die Möglichkeit, dass Björn Höcke, Landeschef der AfD, zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. In den laufenden Koalitionsverhandlungen mit BSW und SPD betont Voigt die Notwendigkeit von Kompromissen und eine inklusive Politik, die die Ansichten aller Fraktionen berücksichtigt.
Warnung vor möglicher Ministerpräsidentschaft Höckes
Mario Voigt (CDU) verdeutlichte in einem Interview mit ntv die Risiken einer Wahl von Björn Höcke (AfD) zum Thüringer Ministerpräsidenten. “Ich sehe das als Gefahr”, sagte Voigt. Im dritten Wahlgang, in dem die relative Mehrheit der Sitze ausreicht, könnte Höcke eventuell gewinnen, so der CDU-Vorsitzende.
Die Rolle von Sahra Wagenknecht und Anforderungen an die Koalitionsverhandlungen
In Bezug auf die Rolle der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zeigte sich Voigt ambivalent. Wagenknecht hatte eine Präambel zum Thema Krieg und Frieden als Bedingung für Koalitionsverhandlungen gefordert. Voigt unterstrich den verantwortungsvollen Umgang mit diesen Themen in den Gesprächen, betonte jedoch: “Bundesländer haben in der Gestaltung der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland keine Kompetenz.”
Optimismus und Herausforderungen der laufenden Koalitionsverhandlungen
Trotz der Herausforderungen äußerte Voigt Optimismus hinsichtlich der Koalitionsverhandlungen mit BSW und SPD. Die beiden Vorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz beschrieb er als “lösungsorientiert” und “unideologisch”, obwohl er die Situation in Thüringen mit einem “3.000-Meter-Hindernislauf” verglich.
Abschließlich hob Mario Voigt die Bedeutung von Inklusivität hervor und kündigte an, die Sichtweisen aller Fraktionen, einschließlich AfD und Linken, in einer möglichen Regierungsbildung zu berücksichtigen. Mit dem Konsultationsverfahren möchte er “frühzeitig mit unseren Themen in den Landtag gehen und alle Fraktionen einladen, ihre Punkte mit hineinzuspielen.” Voigt machte deutlich, dass es bei dieser Herangehensweise auch darum gehe, die politische Kultur in Deutschland zu überdenken.
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