Der Thüringer Landesparteitag des BSW, in dem der Koalitionsvertrag verabschiedet werden soll, wurde um zwei Wochen verschoben, wie der “Stern” berichtet. Dies beschloss der Landesvorstand, und BSW-Landesgeschäftsführer Tilo Kummer bestätigte diese Entscheidung und nannte als Hauptgrund die Wahl der Liste für die Bundestagsneuwahl.
Verschiebung des Landesparteitags
Der ursprünglich für den 23. November angesetzte Parteitag soll nun am 7. Dezember stattfinden. Der Stern zitiert Tilo Kummer, BSW-Landesgeschäftsführer, mit den Worten: “Wir brauchen dafür noch etwas Zeit”.
Streit um Mitgliederdatei
Es gibt weiterhin Unklarheit darüber, wer zu dem Parteitag eingeladen werden soll. Laut eines Sommerreports gehörten zur Thüringer Landespartei etwa 65 Mitglieder. Es wurde jedoch berichtet, dass der Bundesvorstand ohne Wissen des Landesverbands bis zu 30 neue Mitglieder aufgenommen hat, während Anträge des Landesverbandes zur Aufnahme von 15 Mitgliedern nicht bearbeitet wurden.
Der Geschäftsführer Kummer betonte, dass dem Landesverband nach wie vor keine vollständige Mitgliederliste vorliege. “Wir befinden uns wegen der Mitgliederdatei weiter in Gesprächen mit der Bundespartei”, offenbarte er. In Thüringen wird eine Stichtagsregelung diskutiert, bei der nur solche Mitglieder abstimmungsberechtigt wären, die zu einem bestimmten Termin aufgenommen wurden.
Forderung nach deutlichen Veränderungen
Parteichefin Wagenknecht bewertete die Ergebnisse der Thüringer Sondierungsgespräche als unzureichend und bezeichnete die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen als “Fehler”. Der Bundesvorstand fordert substantielle Veränderungen, um an einer Regierung teilnehmen zu können. Dabei stehen insbesondere die außenpolitischen Kernforderungen der Partei, aber auch landespolitische Anliegen im Vordergrund.
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