Nach dem Bruch der rot-schwarzen Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg betont die BSW-Fraktion in Thüringen die Stabilität der Regierungszusammenarbeit in Erfurt. Die Ereignisse im Nachbarland hätten keine Auswirkungen auf die dortige Koalition von CDU, SPD und BSW, versicherte der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag. Zugleich verwies er auf den kürzlich beschlossenen Doppelhaushalt und die damit verbundenen politischen Schwerpunkte des BSW.
BSW in Thüringen sieht Regierungsarbeit nicht gefährdet
„Wir bedauern den Austritt der drei BSW-Fraktionsmitglieder in Brandenburg“, sagte der BSW-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Frank Augsten, am Dienstag. Die Ereignisse in Brandenburg hätten „keine Auswirkungen“ auf die Regierungsarbeit in Thüringen.
„Die Landesregierung und die BSW-Fraktion sind sich ihrer Verantwortung bewusst und arbeiten weiter vertrauensvoll zusammen. Nur mit stabilen Verhältnissen und Politik für die Bürger können wir verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, sagte er weiter.
In Erfurt sind CDU, SPD und BSW in einer Regierungskoalition. Neben Thüringen war Brandenburg das einzige Bundesland, in dem das BSW an der Regierung beteiligt ist.
Schwerpunkte: Haushalt, Wohnen, Energie, Steuern
Außerdem habe man gerade erst einen Doppelhaushalt verabschiedet, mit dem wichtige Themen angegangen werden sollen, für die das BSW stehe, erklärte Augsten. „Wir werden uns 2026 verstärkt für die Umsetzung der im Haushalt verankerten Projekte einsetzen: bezahlbares Wohnen, bezahlbare Energie und Steuergerechtigkeit – und somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“, so Augsten.
Koalitionsende in Brandenburg und Zerfall der BSW-Fraktion
Am Vormittag hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die dortige Koalition für beendet erklärt. Hintergrund seien der Zerfall der BSW-Fraktion sowie deren Weigerung, sich zum gemeinsamen Koalitionsvertrag zu bekennen. Laut Woidke soll vorerst eine Minderheitsregierung das Land führen. Zuvor waren Finanzminister Robert Crumbach und zwei weitere Abgeordnete aus dem BSW und der Fraktion ausgeschieden.
