Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) wirft der CDU in Thüringen eine unklare Positionierung zur AfD vor. Er kritisiert insbesondere die Haltung des CDU-Parteimitglieds Mario Voigt gegenüber Themen, die der AfD nützen könnten, und fordert mehr Klarheit und Stringenz im Vorgehen der CDU.
Hoff kritisiert CDU’s Haltung zur AfD
Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) äußerte sich kritisch über die Haltung der CDU zur AfD in Thüringen. „Ich kann eine richtige Abgrenzung der CDU zur AfD nicht erkennen“, sagte Hoff der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Hoff kritisierte insbesondere Mario Voigt, ein Mitglied der CDU: „Mario Voigt sagt auf der einen Seite, er sei der Einzige, der die AfD verhindern könne. Auf der anderen Seite behandelt er die AfD als seine parlamentarische Westentaschenreserve, um Mehrheiten gegen Rot-Rot-Grün zu organisieren“, bemängelte der Linken-Politiker.
Voigts Haltung zu AfD-Themen und Ministerpräsidentenwahl
Hoff führte weiter aus, dass Voigt Themen vorantreibe, die der AfD zugutekämen, wie das Gender-Verbot oder das Verbot von Windkraftanlagen. Zudem habe Voigt nicht ausgeschlossen, sich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. „Glaubwürdigkeit braucht Stringenz und Klarheit. Die vermisse ich“, erklärte Hoff. Er stellte jedoch klar: „Ich unterstelle damit nicht, dass die CDU in Thüringen AfD-Politik macht. Da gibt es einen himmelweiten Unterschied. Höcke ist ein Extremist, Voigt ist ein Demokrat.“ Trotzdem verträte Voigt eine politische Linie, die mit der AfD als politische Mehrheitsbeschafferin kalkuliere.
Linke strebt stabile Mehrheit an
Der Linken-Politiker betonte, dass es seiner Partei um eine stabile Regierungsmehrheit in Thüringen gehe: „Als Linke streben wir natürlich an, dass Rot-Rot-Grün eine eigene Mehrheit bekommt. Sollte das nicht gelingen, müssen alle demokratischen Parteien miteinander gesprächs- und handlungsfähig sein“, so Hoff. Er forderte die CDU auf, ihr Verhältnis zur Linken zu klären: „Ich erwarte, dass die CDU realistische Politik macht und ihr Verhältnis zur Linken klärt. Das bedeutet auch, uns nicht durch einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD gleichzusetzen“, schloss Hoff.
