Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die laufende Diskussion über eine Klarnamenpflicht im Internet ausdrücklich begrüßt. Er sieht die Meinungsfreiheit dort enden, wo die Würde anderer verletzt und demokratische Prozesse beschädigt werden. Zugleich warnt er vor den Folgen von Hass, Hetze und Desinformation in digitalen Räumen für den öffentlichen Diskurs und das Vertrauen in die Demokratie.
Voigt befürwortet Debatte über Klarnamenpflicht
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich positiv zur aktuellen Diskussion über eine Klarnamenpflicht im Internet geäußert. „Meinungsfreiheit schützt auch harte Kritik, endet aber dort, wo die Würde anderer verletzt und demokratische Prozesse beschädigt werden“, sagte er dem „Stern“. Deshalb sei die Debatte über eine Klarnamenpflicht legitim.
Freiheit brauche Verantwortung, so Voigt weiter. „Hass, Hetze und gezielte Desinformation im Netz vergiften den öffentlichen Diskurs und untergraben das Vertrauen in unsere Demokratie.“ Digitale Räume seien auch politische Räume.
Warnung vor Missbrauch von Anonymität
„Wo Anonymität missbraucht wird, um zu bedrohen oder zu entmenschlichen, entsteht ein Vollzugsdefizit des Rechtsstaats, das wir nicht akzeptieren dürfen“, sagte der Ministerpräsident. Digitale Räume seien auch politische Räume.
