In Thüringen ist eine Koalition zwischen der CDU, dem BSW und der SPD in greifbare Nähe gerückt. Die Parteien konnten sich auf eine Friedensformel einigen, die ihre kollektive Haltung zu aktuellen politischen Themen und Konflikten darstellt.
Friedensformel als Basis für Koalition
Die möglichen Koalitionspartner CDU, BSW und SPD einigten sich am Montag auf eine Friedensformel, welche ihre gemeinsamen Absichten und Haltungen zu aktuellen Herausforderungen festhält. Laut dieser Formel ist „der Wille zum Frieden in Europa“ ein zentrales Element, das die Parteien zusammenführt. Des Weiteren bestätigen sie dass sie „die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger“ wahrnehmen und sie sich der „europäischen Friedensordnung“ verpflichtet fühlen, gegen „jegliche Bestrebungen, mit kriegerischen Mitteln Grenzen zu verschieben“.
Positionierung zu aktuellen Konflikten
Die Formel nimmt auch Bezug auf den bestehenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und unterstreicht die Unterstützung der Koalitionspartner für alle diplomatischen Bemühungen, „den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden“. Sie stellt jedoch auch fest, dass es trotz der gemeinsamen Ziele unterschiedliche außenpolitische Auffassungen zwischen den Parteien gibt. „CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs.“
Überbrückung von Differenzen und Diskurs um Waffenstationierung
Die Friedensformel versucht, diese Differenzen durch die Betonung der gemeinsamen Zielsetzung einer diplomatischen Lösung zu überbrücken. Es wird angemerkt, dass trotz unterschiedlicher Ansichten zur „Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität“, das gemeinsame Ziel besteht, „eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums voranzutreiben“.
Die Frage der Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland wird in der Formel nicht explizit abgelehnt, stattdessen wird die kritische Haltung vieler Thüringer Bürger anerkannt und eine „breit angelegte Debatte“ darüber gefordert.
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