Im aktuellen Tarifkonflikt kritisiert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Deutsche Bahn scharf und warnt vor möglichen unbefristeten Streiks. Er wirft der Bahn vor, die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) durch juristische Haarspaltereien zu zersetzen und appelliert an ein angemessenes Verhandlungsangebot der Bahn an die Gewerkschaft.
Tarifkonflikt spitzt sich zu
Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident, prognostiziert im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, eine „massive Streikwelle“, sollte die Deutsche Bahn ihren aktuellen Kurs beibehalten. Er geht sogar so weit, dass er einen unbefristeten Streik in Betracht zieht, welcher durch die Bahn selbst provoziert und die GDL dazu „gezwungen“ würde.
Kritik am Management der Deutschen Bahn
Die aktuelle Haltung der Bahn, insbesondere des Personalvorstands Martin Seiler, kritisiert Ramelow stark. Seiler würde „auf juristische Haarspalterei“ setzen und damit die Stimmung unter den Lokführern weiter verschärfen. Ramelow bezeichnet den Bahn-Vorstand als „nicht lernfähig“ und zeigt sich „fassungslos“ über die jüngsten Entwicklungen. Die Bahnkunden seien die Leidtragenden dieser Situation und würden dabei „in die Haftung genommen“.
Interessenkonflikt und Warnung vor gewerkschaftlicher Zersetzungsversuche
Die Kritik richtet sich insbesondere an Martin Seilers Vorwürfe gegenüber der GDL, ob diese nach der Gründung einer Genossenschaft im vorigen Jahr noch einen Tarifvertrag aushandeln dürfe. Dies hatte Seiler mit einer Feststellungsklage beim hessischen Landesarbeitsgericht eingereicht.
Ramelow warnt vor diesen Versuchen, die GDL „kaputtzumachen“, da die Gewerkschaft nach jedem ihrer vorangegangenen Konflikte stärker geworden sei. Stattdessen appellierte er an die Bahn, sie solle sich „mit einem verhandlungsfähigen Angebot mit der Gewerkschaft an einen Tisch setzen“.
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