Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), fordert ein selbstbewussteres Auftreten der Ostdeutschen in Wirtschaft und Politik und kritisiert die Schuldenbremse. Er beleuchtet auch die Zukunft seiner Partei nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht.
Appell für mehr Selbstbewusstsein
Bodo Ramelow (Linke) plädiert für ein stärkeres Engagement der Ostdeutschen in der Wirtschaft und der Politik. Während seines Interviews mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe) äußerte Ramelow, dass seine Partei ständig den “Abstand von Lohn und Rente zum Westen” thematisiert und bezeichnet dies als “emotional ein Problem”. Er erklärte weiter: “Leider mache ich immer wieder die Erfahrung, dass ostdeutsche Stimmen in Berlin nicht gehört werden.” Ramelow will, dass die Wahrnehmung des Ostens sich ändert und dazu kann vor allem der Osten selbst beitragen.
Die Linke und die Zukunftsaussichten
In Hinblick auf die politische Situation seiner Partei, betonte Ramelow die Notwendigkeit, die Erfolge der Ostdeutschen hervorzuheben. Trotz seiner Führung einer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen in Erfurt, hat er Bedenken, ob Sahra Wagenknecht mit ihrem Bündnis wählerfähig in Thüringen wird. “Das sehe ich nicht”, sagte er. Mit Blick auf Wagenknechts Austritt aus der Partei sagte Ramelow, dass dies der Linken geschadet habe, es aber auch eine Chance für eine Neuausrichtung der Partei darstelle.
Forderungen nach Veränderungen
Ramelow fordert, dass Landesverbände künftig verbindlich in Entscheidungen eingebunden werden dürfen. Er kritisiert: “Es darf nicht mehr so sein, dass ein Bundesgremium, das keine Anbindung hat, allein entscheidet.” Angesprochen auf die Schuldenbremse, äußerte Ramelow seine Ablehnung und sagte, er habe die SPD im Bundestag davor gewarnt, dafür zu stimmen. “Eine Schuldenbremse nur als Fetisch ist ein Fehler”, äußerte er, und äußerte Zweifel an ihrer Beständigkeit, insbesondere da auch die ostdeutschen CDU-Regierungschefs gegen finanzielle Restriktionen in der gegenwärtigen Form sind.
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