Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Äußerungen des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zu seiner Forderung nach einer Verfassungsreform kritisiert. Die Reform soll die Folgen eines möglichen AfD-Wahlsieges abwehren. Laut Maier ignoriert Ramelow dabei die potenziellen Risiken, die in der Verfassung liegen.
Auseinandersetzung um Verfassungsreform
Georg Maier äußert in einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) scharfe Kritik an Ramelows Aussagen. Seiner Meinung nach würde Ramelow Risiken in der Verfassung leugnen, die nicht nur vom höchsten Richter des Landes, sondern auch von angesehenen Institutionen wie dem Verfassungsblog gesehen würden. “Erstaunlich ist auch die Schärfe der Kritik an meinen Äußerungen. Ramelow sagt, ich würde `an die Niederlage glauben`. Und er unterstellt mir, dass ich einen `Staatsapparat` will, `der die Parteien schützt`”, so Maier.
Vorwurf der Kehrtwende
Weiterhin wirft der Innenminister dem Ministerpräsidenten vor, eine “180-Grad-Wende” vollzogen zu haben. “Er spricht jetzt plötzlich von `juristischen Spitzfindigkeiten`. Das ist unglaubwürdig, denn er selbst hat noch im November einen Gesetzentwurf vorbereiten lassen, um die Frage des 3. Wahlgangs dem Thüringer Verfassungsgerichtshof zur finalen Entscheidung vorzulegen”, erklärte Maier.
Ramelow zu möglichem AfD-Sieg
Maier kritisierte außerdem Ramelows Reaktion auf einen möglichen AfD-Sieg bei der Landtagswahl am 1. September. Dieser hatte erklärt: “Dann hätten eben 30 Prozent der Wähler entschieden, dass sie eine blaue Vertretung wollen. Ich fände das politisch schade. Aber dann wäre die Welt immer noch nicht untergegangen.”
Maiers Sicht auf die AfD
Maier entgegnete darauf, man könne nicht so tun, als sei die AfD eine “normale Partei”, wenn ihr vom Verfassungsschutz “gesichert rechtsextremistische Bestrebungen” attestiert werden. Er betonte, es müsse möglich sein, sich politisch mit der AfD auseinanderzusetzen und ihre demokratie- und wirtschaftsfeindliche Programmatik zu brandmarken.
Abschließend warf Maier Ramelow vor, seine Meinungsänderung sei vermutlich “stimmungsabhängig”.
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