(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Thüringens Innenminister verteidigt „Demokratiecheck“ für AfD-Politiker.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat den angekündigten „Demokratiecheck“ des AfD-Politikers Robert Sesselmann, der am Sonntag in Sonneberg (Thüringen) zum Landrat gewählt wurde, verteidigt. „Im Thüringer Kommunalwahlgesetz steht, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung einzutreten hat“, sagte Maier der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Jetzt werde von Amts wegen überprüft, ob das bei Sesselmann der Fall ist und war. „Es ist eine Einzelfallprüfung“, so Maier. Die Mitgliedschaft in der AfD sei als alleiniges Kriterium nicht ausreichend. Das Landesverwaltungsamt in Thüringen prüft derzeit, ob Sesselmann als Landrat geeignet ist, weil die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde.
Formale Prüfung vor der Wahl
Maier erklärte, im Vorfeld der Wahl könne der Wahlausschuss des Landkreises im Wesentlichen nur formal prüfen. „Da geht es darum, ob die eingereichten Unterlagen vollständig sind und die Wahlvorschläge den gesetzlichen Anforderungen grundsätzlich entsprechen und somit als gültig zuzulassen sind.“ Der AfD-Politiker Robert Sesselmann war am Sonntag in einer Stichwahl in Sonneberg in Thüringen zum Landrat gewählt wurden. Damit hat erstmals bundesweit ein AfD-Politiker die Wahl zu einem solchen Amt für sich entschieden.
