Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat im Anschluss an eine Sonder-Videoschalte der Innenministerkonferenz kritische Töne gegenüber seinen Unionskollegen angeschlagen. Laut Maier sei die Verhandlungsführung der Union beim Thema Migration kompromisslos gewesen, was seiner Ansicht nach dem Geist der Innenministerkonferenz widerspricht.
Kritik an Verhandlungsstil der Union
Georg Maier, Innenminister in Thüringen, äußerte sich nach der Sonder-Videoschalte der Innenministerkonferenz kritisch über das Verhalten seiner Unionskollegen. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) sagte Maier: „Die Union war beim Thema Migration sehr hartleibig – nach dem Motto: Entweder wir schlucken ihre Vorschläge jetzt, oder es gibt keine Einigung. Das widerspricht dem Geist der Innenministerkonferenz.“
Vereinbarungen und offene Fragen
Trotz der Spannungen konnten sich die Innenminister auf einige Punkte einigen. Insbesondere wurde eine bessere Vernetzung der Behörden sowie ein verstärktes Monitoring psychisch kranker Straftäter beschlossen. Ungeachtet dieser Fortschritte zeigte sich Maier besorgt über die Haltung zur Flüchtlingspolitik. „Aber die Zurückweisung aller Flüchtlinge an den Grenzen ist europarechtlich und verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig“, betonte er.
Rechtliche Bedenken
Georg Maier stellte klar, dass eine solche Zurückweisung rechtlich problematisch sei: „Deshalb machen wir das nicht.“ Diese Auffassung wirft Fragen auf über die Vereinbarkeit der Vorschläge der Union mit europäischem und deutschem Recht. Ob und wie diese Bedenken in zukünftigen Beratungen berücksichtigt werden, bleibt abzuwarten.
