Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, die Grundlagen der Demokratie anzugreifen. Besonders scharf kritisiert er das sogenannte Remigrationskonzept der Partei, das aus seiner Sicht gegen die Menschenwürde verstößt. Maier warnt vor einer weiteren Radikalisierung der AfD und plädiert erneut für ein Verbotsverfahren.
Warnung vor „zerstörerischer Kraft“ der AfD
Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der AfD eine grundlegende Gefahr für die Demokratie. „Die Strategie der AfD ist, die Demokratie von innen heraus zu zerstören“, sagte Maier der „Welt“. „Wir schlafwandeln uns in ein Desaster hinein, wenn wir nicht endlich wach werden und merken, was für eine zerstörerische Kraft die AfD ist“, so Maier weiter laut „Welt“.
Besonders kritisiert der SPD-Politiker das sogenannte Remigrationskonzept der AfD. „Das Remigrationskonzept der AfD beinhaltet die Deportation von Deutschen, die nicht in das Staatsvolk-Konzept der AfD passen. Das ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde“, warf Maier der AfD vor, wie er der „Welt“ sagte. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mache zudem kein Geheimnis daraus, den Erfurter Flughafen zu einem „Remigrationshub“ ausbauen zu wollen. Höcke spreche von 20 Prozent der Bevölkerung, „auf die man verzichten könne“, so der Innenminister in der „Welt“. „Das ist ziemlich genau der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund.“
Vorwurf zunehmender Radikalisierung
Nach Ansicht des SPD-Politikers wird die Radikalisierung der AfD von der Parteispitze gedeckt. Parteichefin Alice Weidel stelle sich inzwischen „ganz klar“ hinter Höcke, sagte Maier der „Welt“. Auf dem kommenden Bundesparteitag in Erfurt erwartet der Innenminister eine weitere Zuspitzung: „Wenn ich mich nicht täusche, wird dann eine vollständige Machtergreifung stattfinden“, erklärte er gegenüber der „Welt“.
Maier erneuerte zudem seine Kritik an sicherheitsrelevanten Anfragen der AfD im Thüringer Landtag. „Die schiere Anzahl der Kleinen Anfragen der AfD zu sicherheitsrelevanten Bereichen ist auffällig und stellt ein Problem dar“, sagte er der „Welt“. Die AfD habe in den vergangenen zwölf Monaten „weit über tausend Anfragen mit über zehntausend Unterfragen“ gestellt, oft ohne die Informationen parlamentarisch weiterzuverarbeiten.
Kritik an Anfragen und Vorstoß für Parteiverbot
Zu Spekulationen über mögliche illegale Informationsbeschaffung äußerte sich Maier ebenfalls. „Es geht nicht darum, dass die Partei illegal Informationen beschafft, die sie an fremde Mächte weitergibt. Das wäre ein Straftatbestand“, sagte er der „Welt“. „Ich habe nie gesagt, dass die AfD Spionage betreibt.“ Allerdings versuchten AfD-Abgeordnete gezielt, sicherheitsrelevante Informationen „ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren“ – und es stelle sich die Frage: „Was machen sie damit? Wem nutzt das?“, so Maier laut „Welt“.
Erneut sprach sich der Innenminister für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Alle Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind aus meiner Sicht erfüllt“, sagte er der „Welt“. Im Bundestag fehlten lediglich 47 Stimmen für einen entsprechenden Antrag. Auch in der Union sieht Maier wachsende Zustimmung für ein Verbot: „In dem Prozess ist gerade richtig Bewegung drin, weil natürlich alle merken, was die Stunde geschlagen hat“, erklärte er gegenüber der „Welt“.
