Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kündigt einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik des Freistaats an. Ziel sei es, klare Regeln zu schaffen und faire Chancen zu bieten, während gleichzeitig Maßnahmen zur Abschiebung und Integration verschärft werden sollen. Voigt setzt zudem auf eine stärkere Unterstützung der ostdeutschen Länder durch gesamtdeutsche Zusammenarbeit.
Neue Migrationspolitik
Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen, kündigte in einem Interview mit der „Welt“ an, dass in der Migrationspolitik dringend klare Strukturen nötig seien. „In der Migrationspolitik braucht es klare Regeln und faire Chancen. Wir sind ein weltoffenes Land. Jeder vierte Klinikarzt hat bei uns Migrationshintergrund. Wer zu uns kommt, hier arbeiten möchte, hier Steuern zahlt, sich an die Regeln hält, ist uns herzlich willkommen. Wer sich strafbar macht oder ohne Aufenthaltsrecht die Sozialsysteme belastet, der muss gehen“, so Voigt.
Neue Maßnahmen angekündigt
Der Ministerpräsident stellte klar, dass es in Thüringen bisher keine eigenen Abschiebehaftplätze gibt, dies sich jedoch ändern werde. „Generell gilt, wer hier kein Bleiberecht hat, wird das Land verlassen müssen. Wir werden uns auch um Themen wie die konsequente Einführung der Bezahlkarte landesweit kümmern. Hier sind die Thüringer Kommunen schon Vorreiter“, erklärte Voigt. Zudem sollen Personen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen, eine Gegenleistung erbringen. Voigt unterstützt daher Initiativen, bei denen Thüringer Landkreise Arbeitsverpflichtungen in Gemeinschaftsunterkünften eingeführt haben.
Ost-Beauftragter und wirtschaftliche Entwicklung
Forderungen aus der eigenen Partei, das Amt des Ost-Beauftragten abzuschaffen, weist Voigt entschieden zurück. „Kein Handy der Welt funktioniert ohne Technologie aus Thüringen oder Sachsen. Wir haben echt was drauf. Trotzdem kann der Ost-Beauftragte eine wichtige Scharnierfunktion für die auch nach 35 Jahren Wiedervereinigung bestehenden besonderen Belange der ostdeutschen Länder sein“, sagte Voigt. Der Ost-Beauftragte stehe für „gezielte Unterstützung und ist Ausdruck der gesamtdeutschen Verantwortung, nicht einer Abhängigkeit oder eines symbolischen Händchen-Haltens“. Trotz bestehender Herausforderungen wie niedrigeren Löhnen, Abwanderung und geringeren Investitionen, sei die politische Aufmerksamkeit auf diese Themen unerlässlich.
Abschließend betonte Voigt, die Belange Ostdeutschlands weiterhin im Blick zu behalten: „Ich werde mich mit meinen Amtskollegen in den anderen ostdeutschen Ländern Mitte Februar treffen und mich auch zu diesen Fragen austauschen. Mein Ziel wird es dabei sein, dass wir mit der neuen Bundesregierung, egal wie die zusammengesetzt sein wird, Pflöcke für den Osten einschlagen. Unser Konzept sieht vor, dass die Unternehmensstandorte im Osten auch profitieren, wenn der Hauptsitz im Westen liegt.“
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