Die Spitzenkandidatinnen der BSW in Thüringen und Sachsen, Katja Wolf und Sabine Zimmermann, drücken ihre Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung aus und vertreten dabei klare Forderungen. Beide Politikerinnen sehen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisch und wollen diese Ablehnung in möglichen Koalitionsverträgen verankern.
BSW unterstreicht Regierungsambitionen in Thüringen
Katja Wolf, BSW-Spitzenkandidatin in Thüringen, bekräftigte gegenüber der Wochenzeitung “Die Zeit”, dass ihre Partei bereit ist, auf Landesebene Verantwortung zu übernehmen. “Die Frage, ob wir regieren wollen, stellt sich eigentlich nicht, wir haben Verantwortung”, sagte sie. Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich nach der Landtagswahl jedoch schwierig, da eine Koalition aus CDU, SPD und BSW nur mit zusätzlichen Stimmen der Linkspartei über eine Mehrheit jenseits der AfD verfügen würde.
Gespräche zwischen CDU und BSW
Die Union plant bereits, Gespräche mit der SPD und dem BSW zu führen. Eine mögliche Hürde könnte dabei die Forderung von Sahra Wagenknecht sein, die eine strikte Ablehnung der US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden verlangt. Wolf bekräftigte diese Position und schlug vor, die außenpolitischen Forderungen in der Präambel eines Koalitionsvertrages festzuschreiben. “Um die genaue Formulierung sorge ich mich nicht. Die werden wir gemeinsam mit Sahra Wagenknecht entwickeln”, sagte sie.
BSW in Sachsen möchte Volksbefragung durchsetzen
Auch in Sachsen zeigt sich die BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann gegenüber einer Regierungsbeteiligung offen. Sie kritisierte gegenüber der “Zeit” Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für seine Unterstützung der Stationierung von US-Raketen, regte jedoch gleichzeitig eine bundesweite Volksbefragung zu diesem Thema an. “Wir können die Meinung der Sachsen bei diesem wichtigen Thema nicht übergehen”, so Zimmermann, mit Bezug auf eine Umfrage, laut der 62 Prozent der Bürger in Sachsen die Raketen ablehnen.
Nach den Wahlen ist die CDU in Sachsen auf die Unterstützung des BSW angewiesen, da eine Zusammenarbeit mit der AfD von den Christdemokraten ausgeschlossen wurde. Die CDU hat bereits beschlossen, Gespräche mit dem BSW und der SPD zu führen.
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